> Das Dienstleisterverzeichnis für Marketing <        
print logo

LG Berlin: Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten

Wie weit müssen redaktionelle Inhalte und Werbung auch im Online-Bereich getrennt werden?
Martin Bahr | 20.08.2005

Das LG Berlin (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 16 O 132/05) hatte dar&uuml;ber zu entscheiden, ob auch bei Onlinediensten der Grundsatz von Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung gilt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte BILD.T-Online.de abgemahnt, weil diese nicht hinreichend zwischen den redaktionellen Inhalten und Werbung getrennt hatte.

BILD.T-Online.de sah dies anders. Sie argumentierte, sie nutze diese Form der Pr&auml;sentation schon seit mehreren Jahren und die Verkehrskreise seien demnach an diese Art der Darstellung gew&ouml;hnt.

Das LG Berlin (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 16 O 132/05) nun gab der vzbv Recht und verbot diese Form der Vermischung:

&quot;Getarnte Werbung ist gem&auml;&szlig; &sect; 4 Nr. 3 UWG verboten.

Gem&auml;&szlig; &sect; 7 Nr. 1 TDG m&uuml;ssen Diensteanbieter, zu denen die Beklagte zu rechnen ist, darauf achten, dass kommerzielle Kommunikation, also Werbung, klar als solche zu erkennen ist. Ein Versto&szlig; gegen &sect; 7 Nr. 1 TDG bedeutet einen sog. Vorsprung durch Rechtsbruch und stellt daher zugleich einen Versto&szlig; gegen &sect; 4 Nr. 11 UWG dar. (...)

Hier ist der Hyperlink, der auf die Werbeseite f&uuml;hrt, genau so gestaltet, wie die Hinweise, die zu redaktionell gestalteten Seiten f&uuml;hren. Das Erscheinungsbild und die Platzierung sind identisch. Es kann daher selbst bei einer gro&szlig;z&uuml;gigen Betrachtung nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dem Nutzer ein klar erkennbarer Hinweis auf den werbenden Inhalt der Seite erteilt wird, auf die er weitergeleitet wird. (...)

Der Anzeigen-Hinweis auf der zweiten Seite, auf die man nach Bet&auml;tigung des Links gelangt, &quot;entschleiert&quot; hier den Werbecharakter nicht in ausreichendem Ma&szlig;e. Es kann offen bleiben, ob der Anzeigenhinwers nach Bet&auml;tigung des ersten Links niemals ausreicht, um den Werbecharakter einer Wettbewerbshandlung zu verdeutlichen.

Hier gen&uuml;gt er nach Ansicht der Kammer jedenfalls nicht, weil der Link von der ersten Seite aus so gestaltet ist, dass man erwarten darf, zu einem redaktionellen Beitrag zu gelangen. Der Link l&auml;sst weder nach graphischer Darstellung noch nach Positionierung oder Art der Formulierung erkennen, dass auf eine Werbeanzeige verwiesen wird.&quot;

Die vzbv feiert diese Entscheidung als Sieg &uuml;ber die &quot;Schleichwerbung&quot;, w&auml;hrend Bild.T-Online in einer aktuellen Pressemitteilung die Begriffswahl &quot;Schleichwerbung&quot; vehement als unzutreffend abstreitet.