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EU-Datenschutz: Parlament stimmt Änderungen des LIBE-Ausschusses zu

DDV warnt erneut vor Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
n der heutigen Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg ist im Rahmen der ersten Lesung über die Änderungsvorschläge des LIBE-Ausschusses im Hinblick auf die EU Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt worden. Der Vorschlag wurde mit 621 Stimmen (10 Gegenstimmen) verabschiedet. Der DDV bedauert dieses "Durchwinken", da viele der Änderungsvorschläge nicht praxistauglich sind, die Wirtschaft erheblich einschränken und bürokratisieren.

Patrick Tapp, Präsident des DDV: "Viele Punkte im Vorschlag des LIBE-Ausschusses sind nicht zu Ende gedacht und schlicht in den Unternehmen nicht praktizierbar. Der Entwurf enthält Passagen, die - sollten sie durchgesetzt werden - der Wirtschaft viele Möglichkeiten nehmen, Neukundenkontakte über die unterschiedlichen Kommunikationskanäle zu generieren. Dieses könnte zu wirtschaftlichen Einbußen und Arbeitsplatzkürzungen führen."

Im nächsten Schritt muss nun nach dem EU-Parlament der Rat zu den Vorschlägen tagen und ggf. seine eigenen Vorstellungen festlegen. Eine Annahme der heute beschlossenen Vorschläge des Parlaments ist nicht zu erwarten. Im so genannten Trilog (EU-Kommission, Ausschuss, Rat) soll dann - voraussichtlich nach den Europawahlen im Mai - eine Einigung herbeigeführt werden. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob in diesem Jahr noch mit einem Beschluss der Verordnung zu rechnen ist.

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