Ein Jahr nach Snowden: Informantenschutz Nebensache?
Der Deutsche Journalisten-Verband hat am ersten Jahrestag der Enthüllungen der NSA-Ausspähungen durch den Whistleblower Edward Snowden eine düstere Bilanz gezogen: „Der Informantenschutz in Deutschland ist für die Bundesregierung offenbar eine Nebensache, die keine besondere Beachtung verdient“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Anders seien die Reaktionen der alten und der neuen Bundesregierung auf die seit einem Jahr bekannt gewordenen Überwachungen nicht zu verstehen. „Die Überwachung der elektronischen Kommunikation von Journalisten untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Quellenschutz.“ Der Status von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern werde durch die Geheimdienstüberwachungen massiv geschädigt.
Der DJV-Vorsitzende kritisierte, dass sich das politische Interesse an der Aufklärung der so genannten NSA-Affäre auf die elektronische Kommunikation der Bundeskanzlerin beschränke. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Merkel-Handys einleiten will, die massenhafte Ausspähung der Bürger und der Journalisten aber keine juristischen Konsequenzen haben soll.“
Journalisten müssten auch künftig ihre Informanten wirksam vor Enttarnung schützen können. Dafür müsse die Bundesregierung die Rahmenbedingungen setzen.
Der DJV-Vorsitzende kritisierte, dass sich das politische Interesse an der Aufklärung der so genannten NSA-Affäre auf die elektronische Kommunikation der Bundeskanzlerin beschränke. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Merkel-Handys einleiten will, die massenhafte Ausspähung der Bürger und der Journalisten aber keine juristischen Konsequenzen haben soll.“
Journalisten müssten auch künftig ihre Informanten wirksam vor Enttarnung schützen können. Dafür müsse die Bundesregierung die Rahmenbedingungen setzen.