BITKOM verlangt angemessene Hürden für Online-Durchsuchung
Berlin, 5. Februar 2007 – Heimliche Online-Durchsuchungen von PCs sind illegal – dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stößt in der Hightech-Branche auf breite Zustimmung. „Verdeckte staatliche Zugriffe würden das Vertrauen von PC-Nutzern in den Schutz ihrer Privatsphäre im Internet zerstören“, kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Wir begrüßen, dass die Bundesrichter strenge Maßstäbe an die Überwachung anlegen.“ So hat der BGH unter anderem klargestellt, dass Betroffene über eine Online-Durchsuchung informiert werden müssen.
Die Online-Durchsuchung von PCs wird zurzeit als Mittel zur Terrorbekämpfung diskutiert. Per E-Mail oder über eine Internet-Seite hätten Ermittler theoretisch die Möglichkeit, ein Schnüffel-Programm auf den Rechner von Verdächtigen einschleusen. Dafür, so der BITKOM, müsse es ähnlich hohe Hürden geben wie für eine Hausdurchsuchung. „Alles andere schürt nur die Angst vor einem Überwachungsstaat“, betont Rohleder. „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss auch im Internet gewahrt bleiben.“
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher Telekommunikation & Recht
+49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Volker Kitz
Bereichsleiter Telekommunikations- und Medienpolitik
+49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-222
v.kitz@bitkom.org
Der BITKOM vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 800 Direktmitglieder mit 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Geräte-Hersteller, Anbieter von Software, IT- und Telekommunikationsdiensten sowie Content.
Die Online-Durchsuchung von PCs wird zurzeit als Mittel zur Terrorbekämpfung diskutiert. Per E-Mail oder über eine Internet-Seite hätten Ermittler theoretisch die Möglichkeit, ein Schnüffel-Programm auf den Rechner von Verdächtigen einschleusen. Dafür, so der BITKOM, müsse es ähnlich hohe Hürden geben wie für eine Hausdurchsuchung. „Alles andere schürt nur die Angst vor einem Überwachungsstaat“, betont Rohleder. „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss auch im Internet gewahrt bleiben.“
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