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Steuerbelastung des Mittelstands bei fast 50 Prozent

Schulte: "Steuerpolitischer Ideenwettbewerb muss ein Ende haben".

Die Abgabenbelastung des deutschen Mittelstands steigt stetig. Zu diesem Ergebnis kommen die Weltbank und PricewaterhouseCoopers (PwC) in einer gemeinsamen Studie. Mit einer Abgabenlast von 49,4 Prozent (2012: 46,8 Prozent) geht die Schere im globalen Vergleich mit anderen Standorten auseinander. Die sog. "Total Tax Rate" sank weltweit von 44,7 auf 43,1 Prozent.

"Der steuerpolitische Ideenwettbewerb der Kommunen muss ein Ende haben. Wir erleben weltweit sinkende Abgaben für die Unternehmen des Mittelstands, weil deutlich wird, dass investiert werden muss", so Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Steuerpolitik Nordrhein-Westfalens bezeichnet der Landesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes als Anachronismus: "Sichere Arbeitsplätze entstehen nur dort, wo der Mittelstand Investitionsspielräume erhält. Daher kommt das Verbot einer kommunalen Steuer auf Mobilfunkmasten durch die Landesregierung zwar spät, ist aber dennoch richtig. Es ist der richtige Weg, eine rote Linie zu ziehen und wachstumsfeindlichen Abgaben eine klare Absage zu erteilen." Dazu zählen nach Auffassung der Unternehmer steuerpolitische Fehltritte wie die Bettensteuer, die Windkraftsteuer oder wie in diesem Fall eine Besteuerung von Mobilfunkmasten, die letztlich nichts anderes sind als Ausdruck fiskalischer Unsicherheit.

"Betriebe und Bürger zahlen die Zeche für die fehlende Reform der Kommunalfinanzen. Es bleibt dabei: Bund und Land müssen für einen gerechten Ausgleich der Soziallasten sorgen und die Kommunen wieder aus dem Würgegriff von Haushaltskrisen und Kassenkrediten befreien", so Schulte, der in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Zusammenspiels von Kommunen und Wirtschaft verweist: "Nur wenn es gelingt, die Schuldenlast zu senken, können Städte und Gemeinden wieder mehr Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft der Standortentwicklung investieren. Der Mittelstand ist auf gesunde und investitionsstarke Kommunen, die in summa unser größter Auftraggeber sind, existenziell angewiesen."