Bitkom zur Bilanz der Digitalen Agenda der Bundesregierung

Zum heute vorgelegten abschließenden Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014–2017“ der Bundesregierung erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Das erste digitale Regierungsprogramm für Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Die Digitale Agenda muss in der kommenden Legislaturperiode fortgeschrieben werden und noch ambitioniertere Ziele bekommen. In den vergangenen drei Jahren ist die Bundesregierung mit der Umsetzung der Digitalen Agenda gut vorangekommen. Nur bei 4 Prozent der ursprünglich 121 Einzelmaßnahmen hat sich noch gar nichts getan. Das ist eine beachtliche Bilanz. So hat die Bundesregierung die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards vorbereitet, eine Rechtsgrundlage für automatisiertes Fahren geschaffen, die WLAN-Störerhaftung abgeschafft und das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es gibt aber insgesamt noch Verbesserungspotenzial, etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Modernisierung des Bildungswesens oder der digitalen Transformation der Wirtschaft. Hier müssen wir schneller und besser vorankommen.“

Für die Digitalisierung sieht der Bitkom auch strukturelle Hemmnisse. „Die Digitale Agenda hat die Grenzen nationalen Regierungshandelns in einem europäisch eingebundenen und nach innen stark föderal geprägten Staat aufgezeigt. In zentralen Feldern der Digitalpolitik hat der Bund keine oder kaum Zuständigkeiten: Bildung, Medien, Verwaltung, auch innere Sicherheit. Hier betreiben wir in Deutschland digitale Kirchturmpolitik und der Langsamste bestimmt das Tempo.“

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sagt Rohleder: „Auf dem bislang Erreichten können wir uns nicht ausruhen. Die Wahlen dürfen nicht zum Bremsklotz für die Digitale Transformation werden. Wir brauchen eine neue Digitale Agenda – und müssen dabei Länder, Städte und Gemeinden mitnehmen. Die nächste Digitale Agenda muss ein Programm für ganz Deutschland entwerfen und die digitalen Flickenteppiche zusammenweben."