Verschuldung der deutschen Großstädte steigt auf Rekordniveau
Die Gesamtschulden der 75 deutschen Großstädte stiegen im vergangenen Jahr um fast eine Milliarde Euro auf 82,4 Milliarden Euro. Nur 43 Prozent der Städte konnten ihre Verbindlichkeiten reduzieren, die Mehrheit verzeichnete einen Schuldenanstieg. Vor allem in den westdeutschen Städten wird die Lage immer schwieriger: 62 Prozent der Großstädte in den alten Bundesländern mussten zusätzliche Kredite aufnehmen, ihre Gesamtverschuldung stieg um 1,7 Prozent. Deutlich besser ist die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern: Sieben der neun Großstädte in den ostdeutschen Ländern konnten ihre Gesamtverschuldung reduzieren – insgesamt um 5,1 Prozent.
Auf jeden Großstadtbewohner entfielen Ende vergangenen Jahres im bundesweiten Durchschnitt kommunale Schulden in Höhe von 4.131 Euro. Den stärksten Schuldenanstieg im Vergleich zum Vorjahr meldeten die niedersächsischen Großstädte – insgesamt um 4,2 Prozent. Die baden-württembergischen Großstädte verzeichneten in Summe einen Anstieg um 3,5 Prozent. Rückläufig war hingegen die Gesamtverschuldung der hessischen Großstädte, die ihre Verbindlichkeiten insgesamt um 5,6 Prozent reduzieren konnten.
Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young), die auf einer Analyse der Verschuldungssituation aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern beruht. Dabei wurden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, an denen die Kommunen zu 100 Prozent beteiligt sind, berücksichtigt. Da die Stadtstaaten zusätzlich Landesaufgaben übernehmen, ist ihre Verschuldungssituation nicht mit der anderer Städte vergleichbar; sie wurden daher nicht in die Analyse einbezogen.
„Die Verschuldung der deutschen Städte hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht. Das ist umso alarmierender, als die Rahmenbedingungen derzeit eigentlich überaus günstig sind: Die Steuereinnahmen sprudeln dank steigernder Löhne, einer wachsenden Beschäftigung und einer guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Zudem sind die Zinsen nach wie vor extrem niedrig, was zu niedrigeren Zinsaufwendungen in den kommunalen Haushalten führt. Dass trotzdem die Mehrheit der Großstädte zusätzliche Schulden aufnehmen musste, zeigt, dass wir es hier mit einem strukturellen und nicht mit einem konjunkturell bedingten Problemen zu tun haben“, stellt Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich, fest.
2015 hatte noch eine knappe Mehrheit der Großstädte einen Schuldenabbau geschafft, die Gesamtverschuldung war um 0,4 Prozent gesunken – 2016 zeigte die Verschuldungskurve hingegen bei der Mehrheit der Städte wieder nach oben, die Gesamtverschuldung legte um 1,1 Prozent zu.
Wie schon in den Vorjahren geht die positive Konjunkturentwicklung an den besonders stark verschuldeten Großstädten offenbar weitgehend vorbei: Bei insgesamt 35 deutschen Großstädten liegt die Pro-Kopf-Verschuldung derzeit höher als 4.000 Euro. Die Gesamtverschuldung dieser hoch verschuldeten Städte legte um 3,8 Prozent zu. In dieser Gruppe gelang zudem nur etwa jeder dritten Kommune ein Schuldenabbau – 63 Prozent mussten zusätzliche Schulden aufnehmen. „Einige Städte gerade im Westen Deutschlands stehen mit dem Rücken zur Wand“, beobachtet Lorentz. „Zwar gibt es in mehreren Bundesländern unter Auflagen Landeshilfen für besonders hoch verschuldete Städte, die Erfolge solcher kommunalen Schutzschirme sind aber bislang begrenzt: In Summe steigen die Schulden weiter.“
Die Gründe für die teilweise desaströse Finanzlage vieler deutscher Großstädte seien vielfältig, sagt Lorentz: „Einige Städte haben in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt, sich mit Vorzeigeprojekten verhoben oder Pech mit Finanzanlagen gehabt. Mehrere NRW-Städte mussten zudem den Wegfall der Millionendividenden der Energieversorger verkraften. Zum großen Teil ist der Anstieg der Verschuldung aber auf den massiven Anstieg der Sozialausgaben zurückzuführen, die allein im Jahr 2016 um zehn Prozent auf 59 Milliarden Euro gestiegen sind.“
Viele Kämmerer und Bürgermeister stehen vor einem Dilemma, betont Lorentz: „Die Städte müssen einerseits weiter massiv sparen, um die Auflagen der kommunalen Schutzschirme zu erfüllen und den Schuldenanstieg einzudämmen. Sie bauen also Leistungen ab, kürzen etwa beim ÖPNV, erhöhen Steuern und Abgaben und sparen Infrastrukturinvestitionen. Solche Sparanstrengungen führen allerdings dazu, dass die Lebensqualität in der betroffenen Stadt weiter sinkt und die Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten immer weiter auseinandergehen, was erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff birgt.“
Zudem sei absehbar, dass die Zinsen wieder steigen – und auch die konjunkturelle Schönwetterlage halte nicht ewig, warnt Lorentz. Entsprechend könnte die Kluft zwischen Arm und Reich in den nächsten Jahren sogar noch deutlich größer werden. Er hält daher eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung für nötig: „Für notleidende Städte muss eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden, die einerseits haushaltspolitische Disziplin belohnt, andererseits aber auch Entwicklungschancen und Perspektiven bietet. Es ist absehbar, das schon allein das Altern der Gesellschaft zu erheblichen zusätzlichen Belastungen führen wird, denen zumindest die heute schon überschuldeten Städte nicht gewachsen sein werden.“
Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung war Ende vergangenen Jahres Oberhausen mit 9.680 Euro vor Mülheim an der Ruhr mit 9.163 Euro und Saarbrücken mit 8.825 Euro.
Als problematisch erweist sich vor allem die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Von den 20 deutschen Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen 15 in Nordrhein-Westfalen – unter den 20 Städten mit der niedrigsten Verschuldung je Einwohner finden sich hingegen nur drei NRW-Städte: Düsseldorf, Paderborn und Hamm.
Die Großstädte mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung waren zum Ende vergangenen Jahres Braunschweig (453 Euro), Wolfsburg (910 Euro) und Jena (981 Euro).
Auf jeden Großstadtbewohner entfielen Ende vergangenen Jahres im bundesweiten Durchschnitt kommunale Schulden in Höhe von 4.131 Euro. Den stärksten Schuldenanstieg im Vergleich zum Vorjahr meldeten die niedersächsischen Großstädte – insgesamt um 4,2 Prozent. Die baden-württembergischen Großstädte verzeichneten in Summe einen Anstieg um 3,5 Prozent. Rückläufig war hingegen die Gesamtverschuldung der hessischen Großstädte, die ihre Verbindlichkeiten insgesamt um 5,6 Prozent reduzieren konnten.
Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young), die auf einer Analyse der Verschuldungssituation aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern beruht. Dabei wurden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, an denen die Kommunen zu 100 Prozent beteiligt sind, berücksichtigt. Da die Stadtstaaten zusätzlich Landesaufgaben übernehmen, ist ihre Verschuldungssituation nicht mit der anderer Städte vergleichbar; sie wurden daher nicht in die Analyse einbezogen.
„Die Verschuldung der deutschen Städte hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht. Das ist umso alarmierender, als die Rahmenbedingungen derzeit eigentlich überaus günstig sind: Die Steuereinnahmen sprudeln dank steigernder Löhne, einer wachsenden Beschäftigung und einer guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Zudem sind die Zinsen nach wie vor extrem niedrig, was zu niedrigeren Zinsaufwendungen in den kommunalen Haushalten führt. Dass trotzdem die Mehrheit der Großstädte zusätzliche Schulden aufnehmen musste, zeigt, dass wir es hier mit einem strukturellen und nicht mit einem konjunkturell bedingten Problemen zu tun haben“, stellt Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich, fest.
2015 hatte noch eine knappe Mehrheit der Großstädte einen Schuldenabbau geschafft, die Gesamtverschuldung war um 0,4 Prozent gesunken – 2016 zeigte die Verschuldungskurve hingegen bei der Mehrheit der Städte wieder nach oben, die Gesamtverschuldung legte um 1,1 Prozent zu.
Stark verschuldete Städte geraten immer tiefer in die Verschuldung
Wie schon in den Vorjahren geht die positive Konjunkturentwicklung an den besonders stark verschuldeten Großstädten offenbar weitgehend vorbei: Bei insgesamt 35 deutschen Großstädten liegt die Pro-Kopf-Verschuldung derzeit höher als 4.000 Euro. Die Gesamtverschuldung dieser hoch verschuldeten Städte legte um 3,8 Prozent zu. In dieser Gruppe gelang zudem nur etwa jeder dritten Kommune ein Schuldenabbau – 63 Prozent mussten zusätzliche Schulden aufnehmen. „Einige Städte gerade im Westen Deutschlands stehen mit dem Rücken zur Wand“, beobachtet Lorentz. „Zwar gibt es in mehreren Bundesländern unter Auflagen Landeshilfen für besonders hoch verschuldete Städte, die Erfolge solcher kommunalen Schutzschirme sind aber bislang begrenzt: In Summe steigen die Schulden weiter.“
Die Gründe für die teilweise desaströse Finanzlage vieler deutscher Großstädte seien vielfältig, sagt Lorentz: „Einige Städte haben in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt, sich mit Vorzeigeprojekten verhoben oder Pech mit Finanzanlagen gehabt. Mehrere NRW-Städte mussten zudem den Wegfall der Millionendividenden der Energieversorger verkraften. Zum großen Teil ist der Anstieg der Verschuldung aber auf den massiven Anstieg der Sozialausgaben zurückzuführen, die allein im Jahr 2016 um zehn Prozent auf 59 Milliarden Euro gestiegen sind.“
Viele Kämmerer und Bürgermeister stehen vor einem Dilemma, betont Lorentz: „Die Städte müssen einerseits weiter massiv sparen, um die Auflagen der kommunalen Schutzschirme zu erfüllen und den Schuldenanstieg einzudämmen. Sie bauen also Leistungen ab, kürzen etwa beim ÖPNV, erhöhen Steuern und Abgaben und sparen Infrastrukturinvestitionen. Solche Sparanstrengungen führen allerdings dazu, dass die Lebensqualität in der betroffenen Stadt weiter sinkt und die Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten immer weiter auseinandergehen, was erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff birgt.“
Zudem sei absehbar, dass die Zinsen wieder steigen – und auch die konjunkturelle Schönwetterlage halte nicht ewig, warnt Lorentz. Entsprechend könnte die Kluft zwischen Arm und Reich in den nächsten Jahren sogar noch deutlich größer werden. Er hält daher eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung für nötig: „Für notleidende Städte muss eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden, die einerseits haushaltspolitische Disziplin belohnt, andererseits aber auch Entwicklungschancen und Perspektiven bietet. Es ist absehbar, das schon allein das Altern der Gesellschaft zu erheblichen zusätzlichen Belastungen führen wird, denen zumindest die heute schon überschuldeten Städte nicht gewachsen sein werden.“
Oberhausen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung
Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung war Ende vergangenen Jahres Oberhausen mit 9.680 Euro vor Mülheim an der Ruhr mit 9.163 Euro und Saarbrücken mit 8.825 Euro.
Als problematisch erweist sich vor allem die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Von den 20 deutschen Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen 15 in Nordrhein-Westfalen – unter den 20 Städten mit der niedrigsten Verschuldung je Einwohner finden sich hingegen nur drei NRW-Städte: Düsseldorf, Paderborn und Hamm.
Die Großstädte mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung waren zum Ende vergangenen Jahres Braunschweig (453 Euro), Wolfsburg (910 Euro) und Jena (981 Euro).