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Nach Scheitern des „Glücksspielstaatsvertrages“

Experten diskutierten auf der Spobis über rechtliche Lösungen für die Bettertainment-Branche. Verband fordert Schaffung legaler Märkte.

Seit Jahren wird hierzulande über eine Neuordnung des Glücksspiels, insbesondere dessen Online-Vertriebsformen, diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat der DVTM am 30. Januar auf dem SPOBIS, Europas größtem Sportbusiness-Kongress, ein Panel organisiert. Auf diesem diskutierten Clemens Hoch (Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), Dr. Christoph Niessen (Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer des Landessportbund Nordrhein-Westfalen) und Renatus Zilles (Vorstandsvorsitzender des DVTM e.V.) unter Leitung des Moderators Uwe Proll (Chefredakteur und Herausgeber Behörden Spiegel) über die Folgen des derzeitigen Scheiterns der „Glücksspielregulierung“ und wie effiziente Lösungsansätze aussehen könnten.

Einig waren sich die Panel-Teilnehmer, dass kurzfristig ein regulierter Markt in Deutschland geschaffen werden muss, um eine Unterscheidbarkeit von legalen und illegalen Angeboten zu erreichen und um Rechts- und Planungssicherheit für alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten zu erreichen. Ebenso könnte der Sport und viele weitere gesellschaftliche Gruppen durch z.B. eine klar geregelte Sport-/Konzessionsabgabe als Profiteure ins Boot geholt werden.

Staatssekretär Hoch beklagte insbesondere das Scheitern des 2. Glückspiel-Änderungs-Staatsvertrages und den fehlenden Vollzug des aktuell geltenden Verbotes. Er lobte ausdrücklich die geplante Rolle von Nordrhein-Westfalen als Moderator einer neuen Regulierungsdiskussion, bei der über den Aufbau einer effektiven und digitaltechnisch verbesserten Aufsichtsanstalt und später auch über eine Abschaffung von Verboten zu beraten sei.

Hr. Zilles mahnte an, dass derzeit ein aktueller und auch potenziell geplanter Vollzug das Erreichen des gemeinsamen Zieles einer ganzheitlichen und EU-konformen großen Lösung für die gesamte „Bettertainment-Branche“ (Sportwetten, Poker und Casino sowie “Online-Lotterien”) nicht nur verzögern, sondern auch gefährden würde. Er warnte vor dem Hintergrund der politischen Diskussion und dem Nachdenken über andere Lösungen vor potenziellen Fehlentwicklungen.

Dr. Niessen betonte, dass insbesondere bei Sportwetten das in Deutschland geltende Verbot nicht in Einklang zu bringen sei mit der starken werblichen Präsenz, insbesondere beim Fußball. Ein neuer großer Wurf einer qualitätsorientierten Regulierung sei notwendig, da kein einziges Ziel durch die bisherigen quantitätsorientierten Glücksspielstaatsverträge erreicht worden sei.

Der „Think Tank“ des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM) hat hierzu auch ein Thesenpapier entwickelt, welches in den Kernthesen die Notwendigkeit einer grundlegenden und gesamtschlüssigen Regulierung aufzeigt, die Schaffung legaler Märkte fordert, sich mit der Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Wahrung von Gemeinwohlinteressen beschäftigt und sich für eine schlagkräftige Kontrolle und Aufsicht ausspricht. Der „Think Tank“ des DVTM spricht sich für eine kurzfristige Aufnahme eines konstruktiven Dialoges aus, um gemeinsam die Herausforderung, i.S. einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten zu meistern.

Dem „Think Tank“ gehören Dr. Ing. e.h., Dr. jur. h.c. Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Detlef Eckert (Global Policy Affairs bei Huawei Technologies Co. Ltd., ehemaliger Direktor der Europäischen Kommission), Dr. Iris Henseler-Unger (Direktorin und Geschäftsführerin der WIK GmbH und Geschäftsführerin der WIK-Consult GmbH, ehemalige Vizepräsidentin der BNetzA), Dr. Karl-Heinz Neumann (Senior Advisor WIK-Consult GmbH, ehemaliger Direktor und Geschäftsführer der WIK GmbH / WIK-Consult GmbH), Dr. h.c. Hans-Joachim Otto (Rechtsanwalt und Notar, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister a.D.), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (Rechtsanwalt, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien a.D.), Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.), Prof. Dr. Norbert Schneider (Direktor Landesanstalt für Medien NRW a.D.), Prof. Dr. Patrick Sensburg (Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU Fraktion, Vorsitzender des NSA Untersuchungsausschusses), Dr. Georg Serentschy (international tätiger Berater, davor Chef der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde RTR und Vorsitzender der BEREC), Prof. Dr. Helmut Thoma (Gründer von RTL Television, Aufsichtsratsvorsitzender der freenet AG, Medienberater), Dr. Michael Vesper (Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident NRW, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes) an.