Gegenfinanzierung der Steuerreform wirtschaftspolitisch kontraproduktiv
Berlin, 3. November 2006
Die in der finanzpolitischen Arbeitsgruppe von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM):
„Die geplante Senkung der Steuersätze für Unternehmen ist ein positives Signal für die Wirtschaft und die Beschäftigten. Zu begrüßen ist auch, dass die Zinsschranke nur in abgeschwächter Form realisiert wird, um Gewinnverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass Unternehmen aus dem In- und Ausland künftig wieder stärker in Deutschland investieren.“
„Der Kompromiss ist allerdings kein Anlass zur Euphorie. Es ist zu befürchten, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung die positiven Effekte wieder zunichte machen. Insbesondere die Belastung von Mieten, Pachten und Leasingraten mit Gewerbesteuer ist schmerzhaft und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Die ITK-Branche trifft besonders, dass das Mieten von Software belastet werden soll. Für kleine und mittlere Unternehmen wird es in Zukunft teurer, sich mit innovativen ITK-Produkten zu versorgen.“
Mit Blick auf die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, der erhebliche Steuermehreinnahmen erwartet, sagte Rohleder:
„Die Steuerzahlungen der Unternehmen füllen die öffentlichen Kassen in erheblichem Umfang. Das hätte Spielraum für eine stärkere Entlastung der Wirtschaft bei der Unternehmenssteuerreform gegeben. Die Folge wären höhere Investitionen und die Schaffung von mehr neuen Arbeitsplätzen gewesen.“
Ansprechpartner
Maurice Shahd
Pressesprecher Wirtschaftspolitik und Konjunktur
+49. 30. 27576-114
Fax +49. 30. 27576-400
m.shahd@bitkom.org
Thomas Kriesel
Referent Steuern
+49. 30. 27576-146
Fax +49. 30. 27576-409
t.kriesel@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 800 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
Die in der finanzpolitischen Arbeitsgruppe von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM):
„Die geplante Senkung der Steuersätze für Unternehmen ist ein positives Signal für die Wirtschaft und die Beschäftigten. Zu begrüßen ist auch, dass die Zinsschranke nur in abgeschwächter Form realisiert wird, um Gewinnverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass Unternehmen aus dem In- und Ausland künftig wieder stärker in Deutschland investieren.“
„Der Kompromiss ist allerdings kein Anlass zur Euphorie. Es ist zu befürchten, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung die positiven Effekte wieder zunichte machen. Insbesondere die Belastung von Mieten, Pachten und Leasingraten mit Gewerbesteuer ist schmerzhaft und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Die ITK-Branche trifft besonders, dass das Mieten von Software belastet werden soll. Für kleine und mittlere Unternehmen wird es in Zukunft teurer, sich mit innovativen ITK-Produkten zu versorgen.“
Mit Blick auf die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, der erhebliche Steuermehreinnahmen erwartet, sagte Rohleder:
„Die Steuerzahlungen der Unternehmen füllen die öffentlichen Kassen in erheblichem Umfang. Das hätte Spielraum für eine stärkere Entlastung der Wirtschaft bei der Unternehmenssteuerreform gegeben. Die Folge wären höhere Investitionen und die Schaffung von mehr neuen Arbeitsplätzen gewesen.“
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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 800 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.