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Medien, Gebühren und Geschäftsmodelle auf Abruf

MEDIENTAGE MÜNCHEN 2006 vom 18. bis 20. Oktober: Eröffnung und Mediengipfel

M&uuml;nchen – Der Bayerische Ministerpr&auml;sident Dr. Edmund Stoiber hat sich zum Auftakt der 20. MEDIENTAGE M&Uuml;NCHEN f&uuml;r eine Modernisierung und Liberalisierung der Medienordnung in Deutschland ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Konvergenz von Online-Angeboten und Rundfunk sowie angesichts global operierender Medienkonzerne forderte Stoiber eine grundlegende Reform und schlug – wie bereits im Vorjahr an gleicher Stelle – einen so genannten „Medien-Staatsvertrag“ vor. Der neue Ordnungsrahmen m&uuml;sse f&uuml;r Rundfunk und Telemedien gleicherma&szlig;en gelten, den Begriff Rundfunk neu definieren und die Regulierungsdichte f&uuml;r das traditionelle Fernsehen reduzieren. Dabei solle auch die Konzentrationskontrolle neu geregelt werden.

„Es ist absurd, dass deutschen Medienh&auml;usern Investitionen am deutschen Medienmarkt verboten werden und sie massiv gegen&uuml;ber ausl&auml;ndischen Finanzinvestoren benachteiligt werden“, sagte Stoiber und warnte davor, in Deutschland „Zukunftsarbeitspl&auml;tze in den Medien aufs Spiel“ zu setzen. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;sse bei Modellen f&uuml;r die Neuordnung der Landesmedienanstalten bedacht werden, dass manche Entscheidungen bundeseinheitlich zu treffen seien. So pl&auml;diert Stoiber au&szlig;erdem daf&uuml;r, k&uuml;nftig &Uuml;bertragungskapazit&auml;ten auch bundesweit zu vergeben.

Die geplante Novellierung der EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu einer Richtlinie f&uuml;r audiovisuelle Dienste kritisierte der bayerischer Ministerpr&auml;sident aus zwei Gr&uuml;nden: Einerseits seien bei der Regulierung f&uuml;r die Werbung zu viele Details und quantitative Beschr&auml;nkungen vorgesehen, andererseits k&ouml;nne die vorgesehene Freigabe von Product-Placement zu Schleichwerbung f&uuml;hren. Stoiber betonte, das Amsterdamer Protokoll g&auml;be der EU nicht das Recht, die Rundfunkhoheit der L&auml;nder auszuh&ouml;hlen: „Rundfunk ist kein blo&szlig;es Wirtschaftsgut, sondern immer auch Kulturgut!“ Bei den Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission empfahl der bayerische Ministerpr&auml;sident, durch Verhandlungen eine Einigung zu erzielen. F&ouml;rmliche Entscheidungen oder ein Rechtsstreit vor dem Europ&auml;ischen Gerichtshof seien im Beihilfe-Verfahren ein „hohes Risiko“, bei dem am Ende die Festsetzung der Geb&uuml;hrenh&ouml;he durch die EU-Kommission drohe.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Pr&auml;sident der Bayerischen Landeszentrale f&uuml;r neue Medien (BLM), wies auf eine weitere Gefahr hin, die aus Br&uuml;ssel drohe. Die von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgeschlagene Versteigerung der digitalen terrestrischen Rundfunkfrequenzen widerspreche „auf eklatante Weise dem Vielfaltsgedanken“, kritisierte der BLM-Pr&auml;sident und regte einen „fairen Interessenausgleich“ an. Dazu k&ouml;nne es aber nur kommen, „wenn nicht automatisch in einem rein quantitativen Denken die eine H&auml;lfte dieser Frequenzen an den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk geht“. Ministerpr&auml;sident Stoiber empfahl f&uuml;r die Zukunft des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland statt einer Erweiterung der Programmzahl eine „intelligente Kombination aus stark aktualit&auml;tsbezogenen Fernsehprogrammen und erg&auml;nzenden Abruf-Angeboten“, die durch entsprechende Internet- und Mobildienste erg&auml;nzt werden k&ouml;nnten. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk m&uuml;sse an der Nutzung neuer Techniken und Plattformen angemessen beteiligt werden. F&uuml;r die Satellitenausstrahlung von ARD und ZDF d&uuml;rfe auch bei einer Grundverschl&uuml;sselung „kein zus&auml;tzliches Entgelt“ f&auml;llig werden.

Im Anschluss an die Er&ouml;ffnungsreden leitete Focus-Chefredakteur Helmut Markwort beim Mediengipfel – bereits zum neunten Mal – eine Expertenrunde mit prominenten Medienmachern. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Satelliten-Grundverschl&uuml;sselung, Rundfunkgeb&uuml;hren und die Herausforderungen von IP-TV und Web 2.0.

ZDF-Intendant Prof. Markus Sch&auml;chter bezeichnete die Auseinandersetzungen um die neue PCRundfunkgeb&uuml;hr (5,52 €) als „demagogische Diskussion aus dem Sommerloch“. Betroffen seien nicht etwa, wie von Mittelst&auml;ndler-Verb&auml;nden behauptet, bis zu 2,5 Millionen Unternehmen, sondern nur „38.000 ehemalige Schwarzseher“. Insgesamt gehe es um zus&auml;tzliche 2,5 Millionen Euro zus&auml;tzliche Rundfunkgeb&uuml;hren, die ARD und ZDF j&auml;hrlich ab 1. Januar einnehmen k&ouml;nnten, sollten sich die Ministerpr&auml;sidenten der Bundesl&auml;nder bei ihrer Konferenz, die in dieser Woche in Bad Pyrmont stattfindet, auf die neue Geb&uuml;hr einigen k&ouml;nnen. Bleibt es bei dem Veto aus Schleswig-Holstein, w&auml;ren nur noch eine Einigung im Dezember oder ein weiteres Moratorium &uuml;ber den 1.

Januar hinaus m&ouml;glich, erl&auml;uterte Ministerpr&auml;sident Stoiber. Prof. Dr. Thomas Gruber, ARDVorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks, sagte, es seien durchaus auch andere Modelle zur Rundfunkgeb&uuml;hren-Erhebung denkbar, allerdings m&uuml;ssten sie ertragsneutral und verfassungskonform
sein. Bei der diskutierten Haushalts- oder B&uuml;rgerabgabe erinnere Vieles an die Systematik einer Steuer, die aber wiederum nicht die gebotene Staatsferne sichere. Der bayerische Ministerpr&auml;sident nannte eine einkommensabh&auml;ngige Haushaltsabgabe, wie sie sein nieders&auml;chsischer Kollege Christian Wulff (CDU) vorgeschlagen hatte, einen „vern&uuml;nftigen Vorschlag“. Sollte es zu einer solchen L&ouml;sung kommen, bestehe auch die Chance, bei der Finanzierung des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Werbeeinnahmen zu verzichten. &Auml;u&szlig;erst unterschiedlicher Meinung waren die Diskussionsteilnehmer zum Auftakt der 20. MEDIENTAGE M&Uuml;NCHEN beim Thema Grundverschl&uuml;sselung f&uuml;r den digitalen Satellitenempfang.

W&auml;hrend Ferdinand Kayser, CEO von SES Astra, von einer reinen Technik-Pauschale sprach, wie sie auch f&uuml;r andere Netze (Kabel, Internet) erhoben werde, bezeichnete BR-Intendant Gruber den angestrebten Monatsbetrag von bis zu 3,50 Euro als eine „Inkassogeb&uuml;hr“, die f&uuml;r die Freischaltung von digitalen TV-Programmen gefordert werde. Kayser entgegnete, die Grundverschl&uuml;sselung sei erforderlich, um einerseits Programmrechte zu sch&uuml;tzen und andererseits Inhalte adressierbar zu machen, damit sie einzeln abgerechnet werden k&ouml;nnten. Guillaume de Posch, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG, sah dies &auml;hnlich. Die bislang fehlende Adressierbarkeit des Satellitensystems verhindere, dass Angebote wie Video-on-Demand oder Video- Portale f&uuml;rs Fernsehen realisiert werden k&ouml;nnten. Sein eigenes Unternehmen, so erkl&auml;rte de Posch, werde nur dann einen entsprechenden Vertrag mit SES Astra &uuml;ber eine Grundverschl&uuml;sselung aushandeln, falls das Bundeskartellamt in dem Fall gr&uuml;nes Licht g&auml;be. Dr. Herbert Kloiber, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Gesellschafter der Tele M&uuml;nchen Gruppe, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass k&uuml;nftig viele unabh&auml;ngige TV-Programmanbieter angesichts des Duopols auf dem deutschen TV-Werbemarkt auf Einnahmen angewiesen seien, die erst durch eine Grundverschl&uuml;sselung erm&ouml;glicht w&uuml;rden. J&uuml;rgen Doetz, Pr&auml;sident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), wehrte sich gegen den Einwand, eine Grundverschl&uuml;sselung f&uuml;hre zu gl&auml;sernen Konsumenten. Die aus Datenschutzgr&uuml;nden oft kritisierte Adressierbarkeit existiere schlie&szlig;lich nicht nur beim Fernsehen, sondern auch bei anderen Systemen wie dem Internet oder im Mobilfunk-Bereich, ohne &auml;hnliche Kritik auszul&ouml;sen.

Viele offene Fragen und die Suche nach neuen Gesch&auml;ftsmodellen besch&auml;ftigen die Medienbranche offenbar angesichts der neuen Herausforderungen durch Web 2.0 und IP-TV. Astra-Pr&auml;sident Kayser k&uuml;ndigte eine hybride Set-Top-Box an, die au&szlig;er HDTV-Empfang auch einen Online-Anschluss f&uuml;r TV-Ger&auml;te erm&ouml;gliche. Premiere-Vorstandschef Georg Kofler berichtete, das Champions-League-Spiel des Hamburger SV h&auml;tten sich gestern via Internet etwa 3.500 Premiere-Kunden per Streaming angesehen. Das Beispiel zeige, dass sich das Internet-Fernsehen schneller etablieren werde als geahnt, und zwar in zwei bis drei Jahren. Dr. Hubert Burda, Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media, wandte ein, dass bei 50.000 IP-TV-Nutzern jeder Server streike und dieser Vertriebsweg derzeit f&uuml;r ein Massenmedium noch viel zu teuer sei. Dennoch schienen sich die Experten einig, dass angesichts der drohenden Internet-Konkurrenz rasches Handeln f&uuml;r alle etablierten Mediensparten gefragt ist.

Wie stark die Branche sich im Wandel befindet, machte Christof Wahl, CEO der Kabel Deutschland GmbH (KDG), deutlich. Das Kabelnetz biete dank der Digitalisierung inzwischen insgesamt 350 Programme an, davon in allen KDG-Netzen 76 als Free-TV-Angebot im Basis-Paket. Georg Kofler lobte die gro&szlig;e Vielfalt von &Uuml;bertragungswegen, die TV-Haushalten inzwischen zur Verf&uuml;gung stehen. Allerdings m&uuml;sse verhindert werden, dass Plattform-Betreiber zugleich eigene Inhalte anbieten und Wettbewerber dadurch leicht diskriminieren k&ouml;nnten. So sei die Lizenz f&uuml;r den Anbieter Arena, dessen Mutterkonzern der Kabelnetzbetreiber Unitiy Media (Ish, Iesy) ist, &auml;u&szlig;erst bedenklich. BLM-Pr&auml;sident Ring erkl&auml;rte, derzeit gebe es keine rechtlichen Regelungen, nach denen die Landesmedienanstalten solche Lizenzen verwehren k&ouml;nnten. Generell sei in diesem Bereich f&uuml;r die Medienpolitik ein gro&szlig;er Handlungsbedarf entstanden.

Veranstalter des Kongresses der MEDIENTAGE M&Uuml;NCHEN sind die DVB Multimedia Bayern GmbH und gotoBavaria, eine Abteilung des FilmFernsehFonds Bayern. Die MEDIENTAGE M&Uuml;NCHEN werden unterst&uuml;tzt von der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Landeszentrale
f&uuml;r neue Medien (BLM).