Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf ist Schritt in die richtige Richtung
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat die Änderungen im neuen Referentenentwurf zum Urheberrecht weit gehend begrüßt. Der Entwurf wurde Ende vergangener Woche vom Bundesjustizministerium fertig gestellt. "Die neuen Regelungen sind ein Schritt in die richtige Richtung zu einem zeitgemäßen Urheberrecht", sagt Jörg Menno Harms, Vizepräsident des BITKOM. Die nun vorgesehene klare Begrenzung der Abgabenhöhe auf einen Prozentsatz vom durchschnittlichen Gerätepreis sei unbedingt notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu gewährleisten.
Allerdings halte auch dieser Entwurf am Grundsatz der pauschalen Urheberrechtsabgabe pro Gerät und Speichermedium fest. Zukunftsweisend wäre aus Sicht des BITKOM eine Änderung in Richtung individueller Vergütungssysteme gewesen. Wirklich glücklich sei die Industrie mit dem Entwurf daher nicht. "Der neue Entwurf ist zwar nicht der große Wurf in Richtung Zukunft, aber sollte er umgesetzt werden, würde das deutsche Urheberrecht aus der Vergangenheit schon mal in der Gegenwart ankommen", so das Fazit von Harms. Daher sollte das Kabinett den Entwurf möglichst zügig beschließen.
Beim Kauf von IT-Geräten werden in Deutschland automatisch Urheberrechtsabgaben fällig, durch die das legale, private Kopieren von Texten, Bildern oder Musik pauschal abgegolten werden soll. Schon jetzt zahlen die Hersteller beispielsweise Abgaben für jeden CD-Brenner (7,21 Euro) und DVD-Brenner (9,21 Euro) an die so genannten Verwertungsgesellschaften. Diese verstehen sich als Verwalter der Text- und Bildrechte von beispielsweise Autoren und Fotografen. Für PCs und Drucker sind die pauschalen Abgaben rechtlich noch umstritten. Jedoch haben die Gerichte in den ersten Instanzen auf Basis des veralteten deutschen Urheberrechts von 1965 die Zulässigkeit der Abgaben bestätigt. Ob der BGH sich dieser Meinung anschließt, ist offen. Der neue Gesetzesentwurf kann die Forderungen aus der Vergangenheit nicht direkt regeln, jedoch könnten die neuen gesetzlichen Kriterien helfen, eine Einigung der Parteien in diesen Streitfällen herbeizuführen.
In dem neuen Referentenentwurf fehlt bei der Nutzung von Online-Inhalten aus BITKOM-Sicht ein klares Bekenntnis dazu, dass die Urheber die im Netz verfügbaren Schutzmaßnahmen und individuellen Vergütungssysteme nutzen sollen, wenn sie eine Vergütung bekommen wollen. "Es kann nicht sein, dass die Urheber das Inkasso ihrer Vergütung weiterhin pauschal auf die Hersteller und Käufer von digitalen Geräten abwälzen, wenn sie selbst in der Lage sind, individuell gegenüber den Nutzern ihrer Inhalte abzurechnen", sagt Harms.
Zudem sieht die Industrie nach wie vor das Problem, dass auch mit dem neuen Gesetz die Abgaben auf eine Vielzahl weiterer digitaler Geräte ausgeweitet werden können. Zwar seien im neuen Entwurf die Vorgaben konkreter gefasst, welche Geräte wie vergütet werden sollen. So werde ein eindeutiger Rahmen für Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und Industrieverbänden geschaffen. "Von den neuen Vorgaben erhoffen wir uns zumindest zwei Dinge: Erstens werden Pauschalabgaben zukünftig wirklich nur auf die Geräte erhoben, die tatsächlich in nennenswertem Umfang zum Kopieren genutzt werden. Und zweitens wird die Abgabenhöhe pro Einzelgerät auf ein erträgliches Maß begrenzt", sagt Harms. "Das Gesamtvolumen der Abgaben wird jedoch angesichts neuer Geräte und steigender Stückzahlen mit Sicherheit nicht so schnell abnehmen."