VDZ begrüßt Gesetzesinitiativen der Opposition zur Sicherung der Pressefreiheit
Berlin – Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt die Gesetzesinitiativen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sicherung der Pressefreiheit. „Der Fall Cicero hat erneut gezeigt, dass die Strafbarkeit von Journalisten wegen Beihilfe oder Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen dringend abgeschafft werden muss“, sagte VDZ-Justitiar Dirk Platte am Dienstag in Berlin. „Daher begrüßen wir insbesondere den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die das Strafrecht hier ändern wollen.“
Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zwei Gesetzesentwürfe der Bündnisgrünen und der Fraktion der FDP. Sowohl der Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht“ der Grünen als auch der Entwurf eines „Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit“ der FDP-Fraktion wollen den Journalisten besser vor der Überwachung seiner Telekommunikationsverbindungen schützen. „Es ist eine längst überfällige Änderung in der Strafprozessordnung,“ so Platte weiter. „Journalisten müssen hier mit anderen Berufsgeheimnisträgern gleichgestellt werden, sonst gibt es keinen Informantenschutz.“
Der Entwurf der FDP will endlich die Voraussetzung für Beschlagnahmen bei Journalisten erhöhen. Danach muss der Journalist dringend einer Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei oder der Teilnahme an einer Straftat verdächtig sein, um Durchsuchungen zu rechtfertigen. Weiterhin soll der Schutz vor Beschlagnahmen auf Räume freier Mitarbeiter ausgedehnt werden. Der VDZ begrüßt diese Vorschläge ausdrücklich. Allzu leicht sei in der Vergangenheit ein Tatverdacht konstruiert worden.
Weitere Informationen:
Stefan Michalk
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: s.michalk@vdz.de
Internet: www.vdz.de
Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zwei Gesetzesentwürfe der Bündnisgrünen und der Fraktion der FDP. Sowohl der Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht“ der Grünen als auch der Entwurf eines „Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit“ der FDP-Fraktion wollen den Journalisten besser vor der Überwachung seiner Telekommunikationsverbindungen schützen. „Es ist eine längst überfällige Änderung in der Strafprozessordnung,“ so Platte weiter. „Journalisten müssen hier mit anderen Berufsgeheimnisträgern gleichgestellt werden, sonst gibt es keinen Informantenschutz.“
Der Entwurf der FDP will endlich die Voraussetzung für Beschlagnahmen bei Journalisten erhöhen. Danach muss der Journalist dringend einer Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei oder der Teilnahme an einer Straftat verdächtig sein, um Durchsuchungen zu rechtfertigen. Weiterhin soll der Schutz vor Beschlagnahmen auf Räume freier Mitarbeiter ausgedehnt werden. Der VDZ begrüßt diese Vorschläge ausdrücklich. Allzu leicht sei in der Vergangenheit ein Tatverdacht konstruiert worden.
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Stefan Michalk
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
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