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Wachsende Abgabenlast bedroht Mittelstand

Plädoyer für eine nutzungsabhängige Gebührenerhebung
marketing-BÖRSE | 15.09.2006

Berlin, 14.09.2006. Die f&uuml;r den 1. Januar 2007 geplante Einf&uuml;hrung von Rundfunkgeb&uuml;hren f&uuml;r Personalcomputer mit Internetanschluss belastet den deutschen Mittelstand. Dabei h&auml;tten die &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die einfache technische M&ouml;glichkeit, nur registrierten Nutzergruppen Geb&uuml;hren gem&auml;&szlig; der tats&auml;chlichen Wahrnehmung ihrer tats&auml;chlichen Angebote im World Wide Web (WWW) aufzuerlegen.

Eine pauschale Erhebung von Rundfunkgeb&uuml;hren zu Lasten von allen PC-Nutzern ist nicht zu rechtfertigen! Das Internet mit seinem Dienst WWW als ein globales Netzwerk von Netzwerken ohne zentrale Verwaltung und ohne Eigent&uuml;mer – anders als Rundfunkfrequenzen auf regionaler und nationaler Ebene – darf nicht von den deutschen L&auml;ndern vereinnahmt werden.

Insbesondere Freiberufler und kleine mittelst&auml;ndische Unternehmen (KMU) w&auml;ren von einer solchen Regelung betroffen, da sie zumeist keine Zeit zur Nutzung von Rundfunkangeboten w&auml;hrend der Arbeit haben, h&auml;ufig aber auch mit mehreren PC’ in lokalen Netzwerken arbeiten. Sie s&auml;hen sich einer finanziellen Zusatzbelastung ausgesetzt, die ein weiteres schwerwiegendes Hindernis f&uuml;r die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands darstellen w&uuml;rde.

KMU sind bereits durch eine wachsende Beitragslast in ihrem Bestand gef&auml;hrdet: Neben Steuern und Sozialabgaben summieren sich verheerende Dauerlasten (z.B. IHK, Berufsgenossenschaft, Ver- und Entsorger, etc.). Existenzgr&uuml;nder, die noch nicht einen Euro verdient haben, sind sofort einer erschreckenden, nicht nur einmaligen Verbindlichkeit (z.B. Geb&uuml;hren f&uuml;r Gewerbeanmeldung, Notar, etc.) ausgesetzt, sondern auch den gerade erw&auml;hnten laufenden Zahlungsverpflichtungen.
Nach Angaben des Bundesverbandes mittelst&auml;ndische Wirtschaft (BVMW) sind &uuml;ber 99 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Betriebe in Deutschland mittelst&auml;ndische Unternehmen, die 70 Prozent der Arbeitspl&auml;tze schaffen und 80 Prozent der Ausbildungspl&auml;tze bereitstellen. Die Kostenflut zu Lasten der KMU ist mithin ein gesamtwirtschaftliches und gesellschaftliches Problem!

PINNOW &amp; Partner GmbH
Dipl.-Ing. Dirk Pinnow
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