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Wirtschaftsrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht

Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand
marketing-BÖRSE | 29.09.2006

Der Deutsche Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz &uuml;ber elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) f&uuml;hrt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit ver&ouml;ffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, B&uuml;rokratie abgebaut, Abl&auml;ufe und Existenzgr&uuml;ndungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den &Auml;nderungen im Einzelnen: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister: Sp&auml;testens bis zum 01.01.2007 werden Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zust&auml;ndig f&uuml;r die F&uuml;hrung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, k&ouml;nnen Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesl&auml;nder k&ouml;nnen allerdings &Uuml;bergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis sp&auml;testens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden k&ouml;nnen. Aus Gr&uuml;nden der Rechtssicherheit bleibt f&uuml;r die Anmeldungen zur Eintragung eine &ouml;ffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragung ist unter anderem vorgesehen, dass &uuml;ber den Antrag grunds&auml;tzlich „unverz&uuml;glich“ zu entscheiden ist. Weil die Register elektronisch gef&uuml;hrt werden, werden Handelsregistereintragungen k&uuml;nftig auch elektronisch bekannt gemacht &amp;#9472; eine preiswerte und f&uuml;r jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zug&auml;ngliche Form. F&uuml;r einen &Uuml;bergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zus&auml;tzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen. Beispiel aus der Praxis: Der Unternehmer U m&ouml;chte eine GmbH gr&uuml;nden. Um die erforderliche Handelsregisteranmeldung zu veranlassen, geht er zum Notar N. Liegen die Anmeldung und die notwendigen Unterlagen nur in Papierform vor, &uuml;bertr&auml;gt N die Dokumente zun&auml;chst in ein elektronisches Format. Anschlie&szlig;end nimmt er die erforderlichen elektronischen Beglaubigungen vor und &uuml;bermittelt die Dokumente &uuml;ber das elektronische Gerichtspostfach elektronisch an das zust&auml;ndige Registergericht R, wo sie direkt nach Eingang bearbeitet werden k&ouml;nnen. Nach Pr&uuml;fung der Anmeldung tr&auml;gt R die GmbH in das elektronische Handelsregister ein. Mit der Eintragung wird zugleich die elektronische Bekanntmachung ausgel&ouml;st. Die Daten sind f&uuml;r jedermann online einsehbar – etwa &uuml;ber www.unternehmensregister.de. 2. Offenlegung der Jahresabschl&uuml;sse: Um die Ver&ouml;ffentlichung der Jahresabschl&uuml;sse zu erleichtern, werden f&uuml;r ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Ver&ouml;ffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zust&auml;ndig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Ver&ouml;ffentlichungsorgan f&uuml;r wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. 3. Elektronisches Unternehmensregister – www.unternehmensregister.de : Ab dem 01.01.2007 k&ouml;nnen unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, &uuml;ber die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird k&uuml;nftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bem&uuml;hen m&uuml;ssen, um die wesentlichen publizit&auml;tspflichtigen Angaben &uuml;ber ein Unternehmen zu erhalten. Das EHUG setzt die Richtlinie 2003/58/EG zur &Auml;nderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschl&uuml;sse der Regierungskommission Corporate Governance um. Es ist ferner ein Beitrag zum „small-company-act“ zur Entlastung von Mittelstand und Existenzgr&uuml;ndern. (Quelle: PM des BMJ)

Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm &amp; Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt f&uuml;r Arbeitsrecht, Fachanwalt f&uuml;r Steuerrecht, Anwalt f&uuml;r Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de

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