Politik will Mezzanine-Mitarbeiterbeteiligungen etablieren und fördern
Göttingen, den 28. Juni 2007 – Nachdem Bundespräsident Köhler von der Politik Maßnahmen zur Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen und deren Gewinnen gefordert hat, wollen auch Union und SPD für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenskapital sorgen und Mezzanine-Beteiligungen fördern.
SPD-Chef Kurt Beck schlägt in Abstimmung mit Gewerkschaften die Gründung eines „Deutschlandfonds“ vor, ähnlich dem am 2. Mai in Rheinland-Pfalz gestarteten Programm „MitarbeiterbeteiligungRLPplus“. Danach sollen Mitarbeiter, der an dem Fonds beteiligten Unternehmen, Anteile erwerben. Die Einlagen stellt der Fonds den Betrieben dann als Mezzanine-Kapital zur Verfügung. Gewinnanteile, Zinsen und Tilgungen sollen an die Mitarbeiter zurückfließen. Das Management des Fonds soll die teilnehmenden Unternehmen bewerten und auf Basis eines Ratings das Pricing und Servicing des Mezzanine- oder Beteiligungskapitals festlegen. Demgegenüber setzt die Union auf direkte Formen der Mitarbeiterbeteiligung an den arbeitgebenden Unternehmen, z.B. in Form von stillen Beteiligungen. Die Union will ein konkretes Konzept am Freitag präsentieren.
Vor- und Nachteile der Modelle
Während bei der indirekten Beteiligung der Schutz der Beschäftigten vor dem Insolvenzrisiko im Vordergrund steht und die Fondsanteile beim Arbeitsplatzwechsel unkompliziert „mitgenommen“ werden können, ist das Unionskonzept einer direkten Beteiligung eher geeignet, die Motivation und Produktivität der Beschäftigten sowie ihre Identifikation mit ihrem Betrieb zu steigern. Wesentliche Vorteile einer Mitarbeiterbeteiligung werden berücksichtigt.
Staatliche Förderung des Mezzanine-Kapitals stärken
Einig sind sich die Koalitionspartner im Hinblick auf die Vorteile des Mezzanine-Kapitals für die Unternehmen. Mezzanine-Kapital macht Unternehmen produktiver und wettbewerbsfähiger. Deshalb wollen beide Koalitionspartner stärker staatliche Anreize für Mezzanine-Mitarbeiterbeteiligungen setzen. Das Konzept der SPD sieht vor, den Erwerb der Fondsanteile mit der Arbeitnehmersparzulage bis zu einer Obergrenze von 400 € künftig mit 20 % (bislang: 18 %) zu fördern. Zugleich sollen die Einkommensgrenzen für Ledige und Verheiratete angehoben werden, so dass in Zukunft mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer einen Anspruch auf staatliche Förderung haben. Um Mezzanine-Mitarbeiterbeteiligung zu fördern, soll der Steuerfreibetrag für unentgeltliche oder vergünstigte Gewährung von Mitarbeiterbeteiligungen von 135 € auf 240 € jährlich angehoben werden. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber stellte in Aussicht, Mitarbeiterbeteiligungen in gewissem Umfang steuerfrei zu stellen und in einem ersten Schritt einen Freibetrag von mehreren hundert Euro einzuführen.
„Hauptsache Mezzanine“
„Entscheidend ist, dass es der Politik gelingt, durch eine stärkere Förderung von Mezzanine-Mitarbeiterbeteiligung ein positives Zeichen zu setzen“, so Wirtschafts- und Steueranwalt Björn Katzorke von der auf mezzanine Beteiligungsmodelle spezialisierten Dr. Werner, Dr. Gündel & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Göttingen. Denn mit Mezzanine-Kapital finanzierte Unternehmen investieren mehr und wachsen stärker als vergleichbare Unternehmen. Darüber hinaus steigt die Chance auf eine ergänzende Fremdfinanzierung zu angemessenen Konditionen. „Die positive Wirkung des Mezzanine-Kapitals auf die Unternehmensfinanzierung und -entwicklung ist durch zahlreiche Studien belegt. Es ist daher zu hoffen, dass sich Union und SPD ohne größere Schwierigkeiten auf ein Konzept zur Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen verständigen können und damit ein positives Zeichen für dieses Finanzierungsinstrument setzen“.
Hintergrund - Mezzanine-Kapital: Mezzanine-Kapital, das rechtlich zumeist als Genussrecht, stille Beteiligung oder Nachrangdarlehen gestaltet wird, schließt die Lücke zwischen klassischem Eigenkapital und Fremdkapital. Während Nachrangdarlehen wirtschaftlich eine Eigenkapitalfunktion erfüllen, wird stilles und Genusskapital bei entsprechender Gestaltung sogar wie Eigenkapital bilanziert. Neben der Liquiditätszufuhr steigert Mezzanine-Kapital damit die Bonität und das Fremdfinanzierungspotenzial des Unternehmens, ohne dass die Eigentumsverhältnisse beeinträchtigt werden. Die Kapitalkosten können die Unternehmen ähnlich wie Zinsen für ein Bankdarlehen als Betriebsausgaben steuerlich absetzen.
SPD-Chef Kurt Beck schlägt in Abstimmung mit Gewerkschaften die Gründung eines „Deutschlandfonds“ vor, ähnlich dem am 2. Mai in Rheinland-Pfalz gestarteten Programm „MitarbeiterbeteiligungRLPplus“. Danach sollen Mitarbeiter, der an dem Fonds beteiligten Unternehmen, Anteile erwerben. Die Einlagen stellt der Fonds den Betrieben dann als Mezzanine-Kapital zur Verfügung. Gewinnanteile, Zinsen und Tilgungen sollen an die Mitarbeiter zurückfließen. Das Management des Fonds soll die teilnehmenden Unternehmen bewerten und auf Basis eines Ratings das Pricing und Servicing des Mezzanine- oder Beteiligungskapitals festlegen. Demgegenüber setzt die Union auf direkte Formen der Mitarbeiterbeteiligung an den arbeitgebenden Unternehmen, z.B. in Form von stillen Beteiligungen. Die Union will ein konkretes Konzept am Freitag präsentieren.
Vor- und Nachteile der Modelle
Während bei der indirekten Beteiligung der Schutz der Beschäftigten vor dem Insolvenzrisiko im Vordergrund steht und die Fondsanteile beim Arbeitsplatzwechsel unkompliziert „mitgenommen“ werden können, ist das Unionskonzept einer direkten Beteiligung eher geeignet, die Motivation und Produktivität der Beschäftigten sowie ihre Identifikation mit ihrem Betrieb zu steigern. Wesentliche Vorteile einer Mitarbeiterbeteiligung werden berücksichtigt.
Staatliche Förderung des Mezzanine-Kapitals stärken
Einig sind sich die Koalitionspartner im Hinblick auf die Vorteile des Mezzanine-Kapitals für die Unternehmen. Mezzanine-Kapital macht Unternehmen produktiver und wettbewerbsfähiger. Deshalb wollen beide Koalitionspartner stärker staatliche Anreize für Mezzanine-Mitarbeiterbeteiligungen setzen. Das Konzept der SPD sieht vor, den Erwerb der Fondsanteile mit der Arbeitnehmersparzulage bis zu einer Obergrenze von 400 € künftig mit 20 % (bislang: 18 %) zu fördern. Zugleich sollen die Einkommensgrenzen für Ledige und Verheiratete angehoben werden, so dass in Zukunft mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer einen Anspruch auf staatliche Förderung haben. Um Mezzanine-Mitarbeiterbeteiligung zu fördern, soll der Steuerfreibetrag für unentgeltliche oder vergünstigte Gewährung von Mitarbeiterbeteiligungen von 135 € auf 240 € jährlich angehoben werden. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber stellte in Aussicht, Mitarbeiterbeteiligungen in gewissem Umfang steuerfrei zu stellen und in einem ersten Schritt einen Freibetrag von mehreren hundert Euro einzuführen.
„Hauptsache Mezzanine“
„Entscheidend ist, dass es der Politik gelingt, durch eine stärkere Förderung von Mezzanine-Mitarbeiterbeteiligung ein positives Zeichen zu setzen“, so Wirtschafts- und Steueranwalt Björn Katzorke von der auf mezzanine Beteiligungsmodelle spezialisierten Dr. Werner, Dr. Gündel & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Göttingen. Denn mit Mezzanine-Kapital finanzierte Unternehmen investieren mehr und wachsen stärker als vergleichbare Unternehmen. Darüber hinaus steigt die Chance auf eine ergänzende Fremdfinanzierung zu angemessenen Konditionen. „Die positive Wirkung des Mezzanine-Kapitals auf die Unternehmensfinanzierung und -entwicklung ist durch zahlreiche Studien belegt. Es ist daher zu hoffen, dass sich Union und SPD ohne größere Schwierigkeiten auf ein Konzept zur Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen verständigen können und damit ein positives Zeichen für dieses Finanzierungsinstrument setzen“.
Hintergrund - Mezzanine-Kapital: Mezzanine-Kapital, das rechtlich zumeist als Genussrecht, stille Beteiligung oder Nachrangdarlehen gestaltet wird, schließt die Lücke zwischen klassischem Eigenkapital und Fremdkapital. Während Nachrangdarlehen wirtschaftlich eine Eigenkapitalfunktion erfüllen, wird stilles und Genusskapital bei entsprechender Gestaltung sogar wie Eigenkapital bilanziert. Neben der Liquiditätszufuhr steigert Mezzanine-Kapital damit die Bonität und das Fremdfinanzierungspotenzial des Unternehmens, ohne dass die Eigentumsverhältnisse beeinträchtigt werden. Die Kapitalkosten können die Unternehmen ähnlich wie Zinsen für ein Bankdarlehen als Betriebsausgaben steuerlich absetzen.