Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch

Oliver Süme, eco Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, kommentiert den Entschluss: „Jetzt haben wir ein Gesetz, das wirklich niemandem nutzt und jedem schadet. Welcher Unternehmer soll denn jetzt noch Informationsdienste entwickeln, wenn sofort jahrelange Rechtsstreite drohen? All diese Probleme waren bekannt und wurden ignoriert: Der jetzt gewählte Weg schadet der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nachhaltig."