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Re-Monopolisierung des Telekommunikations-Marktes befürchtet

Kombination aus Absenkung der Mobilfunk- Terminierungsentgelte und Anhebung der Preise für letzte Meile schadet alternativen Anbietern.
Ende 2012 hatte die Bundesnetzagentur die Mobilfunkterminierungsentgelte für die Durchleitung von Gesprächen in Mobilfunknetzen massiv gesenkt. In einem zweiten Schritt soll das Entgelt ab dem 1. Dezember 2013 nochmals, dann geringfügig, sinken. Begründet wurde die Absenkung von der Bundesnetzagentur damit, dass Sprachverkehr immer weniger Kosten verursacht und daher der Anteil an den Gesamtkosten eines Mobilfunknetzes angepasst werden müsse. Die von der BNetzA vorgeschlagenen Senkungen der Terminierungsentgelte werden jedoch nicht an die Verbraucher weitergegeben. Entsprechende weitere Senkungen, wie von der EU-Kommission gewünscht, werden keinen anderen Effekt erzielen und insbesondere zu keinem Endverbraucher-Nutzen führen.



Nun hat die Bundesnetzagentur in ihrem Entgeltvorschlag vom 28. März 2013 zudem erstmals die Miete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sogenannte letzte Meile, erhöht. Die Entgelte wurden auf der Basis aktueller Wiederbeschaffungskosten ermittelt, so die Bundesnetzagentur. Für die alternativen Anbieter steigen nun die Kosten erheblich, während die Deutsche Telekom davon profitiert.



Die Absenkung der Terminierungsentgelte führen bei gleichzeitiger Anhebung der TAL-Entgelte jedoch nicht etwa zu einer Absenkung der Verbraucherpreise oder einer Verbesserung der Wettbewerbssituation. Im Gegenteil: Tatsächlich erschwert die Anhebung der TAL-Entgelte alternativen Anbietern den Zugang zu den Netzen der Deutschen Telekom. Der Wettbewerb wird dadurch drastisch belastet. Die Gefahr einer Re-Monopolisierung zu Lasten der alternativen Anbieter muss, auch mit Blick auf neue Techniken wie dem Vectoring, sorgfältig im Auge behalten werden.



„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Kosten für bestehende Teilnehmeranschlüsse steigen sollen“, so Renatus Zilles, DVTM-Vorstandsvorsitzender. „Alternativer Wettbewerb wird dadurch ausgebremst. Die Konsequenz ist, dass der politisch und volkswirtschaftlich gewünschte Breitbandausbau hinter den Erwartungen zurückbleibt, da dieser für die alternativen Anbieter nicht wirtschaftlich ist.“



Hinzu kommt, dass einer immer stärkeren Nutzung der Netze eine immer weiter fallende Zahlungsbereitschaft gegenüber steht, welche insgesamt den gewünschten Breitbandausbau weiter bremst. „Darunter leiden Verbraucher und Unternehmen. Wir fordern Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wettbewerb, die mehr Planungssicherheit für die Unternehmen bieten und Investitionsanreize setzen“, ergänzt DVTM-Vorstand Jens Weller.