print logo

Bitkom zur SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der Union

Berg: „Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige und verlässliche Regierung“.
Zu dem Ausgang des Sonderparteitags der SPD und der Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Auch wenn die Abstimmung knapp ausging: Die Entscheidung der SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist ein positives Signal, den politischen Schwebezustand endlich zu beenden. Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige und verlässliche Regierung, die deutliche digitalpolitische Akzente setzt. Hier müssen Union und SPD mit Blick auf die Sondierungsergebnisse nachlegen. Statt Wahlgeschenke zu verteilen, muss die neue Koalition die Weichen auf digitales Wachstum und digitale Vollbeschäftigung stellen. Das erfordert eine echte Strategie für ein Digitales Deutschland – was bislang auf dem Tisch liegt, ist allenfalls Stückwerk. Wir brauchen eine Offensive für digitale Bildung, für Arbeit mit Zukunft, für intelligente, leistungsfähige und sichere Infrastrukturen. Die nächste Bundesregierung muss die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zum Nutzen aller gestalten.“

Für die 19. Legislaturperiode hat Bitkom das Programm „Digital für alle“ vorgelegt, das neben Wirtschaft und Verwaltung vor allem auf die Gesellschaft ausgerichtet ist. Alle Vorschläge gibt es hier zum Download.