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Jetzt die Grundlage für Jobs und Wohlstand schaffen!

DIHK-Präsident mahnt Stärkung der Wirtschaft an.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nochmals an Union und SPD appelliert, die Unternehmen hierzulande zu entlasten – im Interesse der Bürger.

"Wir müssen jetzt in Deutschland die Grundlage für unseren Wohlstand und die neuen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen", betonte DIHK-Präsident Eric Schweitzer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Deshalb dürfen wir die deutsche Wirtschaft nicht belasten, während wichtige Wettbewerber gerade das Gegenteil machen", warnte er.

Nicht nur die USA und China senkten die Unternehmensteuern, auch in Frankreich und Großbritannien gebe es entsprechende Reformen. "In Deutschland hingegen ist eine echte Steuerentlastung nicht auf der Agenda – und das, obwohl der Staat allein im letzten Jahr 38 Milliarden Euro Überschüsse erzielt hat."

Der DIHK-Präsident bedauerte die oft mangelnde Wertschätzung für die Leistung der Unternehmer und ihrer Belegschaften für das Land. "Die Wirtschaft erhofft sich von der neuen Bundesregierung mehr klare Linien und eine strategische Ausrichtung für die nächsten vier Jahre", so Schweitzer. "Ein Leitbild einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft im Interesse der Bürger zu stärken."

Er erinnerte daran, dass 80 Prozent der deutschen Unternehmen mittelständische Betriebe sind. "Für sie ist die Einkommensteuer die Unternehmensteuer", stellte er klar. "Es reicht nicht, Unternehmer mit dem Hinweis zu vertrösten, ihnen blieben zusätzliche Belastungen erspart."

Der groß angekündigte Abbau des Solidarzuschlags sei bislang "auch ein Griff in die Trickkiste", kritisierte der DIHK-Präsident. "Die Angabe, dass 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet würden, ist trügerisch. Denn die anderen 10 Prozent – Unternehmen und Haushalte mit Jahreseinkommen ab etwa 80.000 Euro – schultern aktuell 60 Prozent des Soli-Aufkommens, immerhin zwölf Milliarden Euro."