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Familienunternehmer zur GroKo: 100 Tage Stillstand

Reinhold von Eben-Worlée: Kein Aufbruch, keine Dynamik, kein Zusammenhalt.
Familienunternehmer zur GroKo: 100 Tage Stillstand © Pixabay / 0532-2008
 
Am 17. März 2018 wurde das Bundeskabinett vereidigt. Zeit, nach fast 100 Tagen im Amt ein Zwischenfazit zu ziehen. Inhaltliche Basis der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD bildet der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. „Von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt ist nach fast 100 Tagen GroKo nichts zu spüren“, meint Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Die große Koalition ruht sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus anstatt den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Deutschland gehört zu den Weltmeistern in Sachen Steuerbelastungen und Energiekosten ohne dass ausreichend Investitionen getätigt oder die Klimaziele erreicht werden. Darüber hinaus gehört das Arbeitsrecht zu den unflexibelsten der Welt. Und die Prognosen zeigen: Die Konjunktur hat ihren Höhepunkt überschritten, die Auftragsbücher sind schwerer zu füllen und insgesamt verliert Deutschland stetig an Wettbewerbsfähigkeit.“

Nur sieben Prozent der Familienunternehmer ist laut aktueller Mitgliederumfrage des Verbands der Meinung, dass die große Koalition in den ersten 100 Tagen die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gestellt hat.

Steuerpolitik


Jeder dritte Familienunternehmer wünscht sich eine umfassende Unternehmenssteuerreform. „Während unsere Nachbarn und internationale Wettbewerber steuerpolitisch für die Zukunft aufstellen, befindet sich das Bundesfinanzministerium seit Jahren im Dornröschenschlaf“, kritisiert von Eben-Worlée. Deutschland liegt in Sachen Steuerlast EU- und OECD-weit auf dem zweiten Platz und das obwohl die Steuereinnahmen weiter steigen. Nur Belgien kassiert noch mehr von seinen Bürgern und Betrieben. Trotzdem soll der Soli erst zum Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden und dann auch nicht für alle.

Energiepolitik


„Ein 100-Tage-Gesetz sollte grundlegende Weichen für die Energiewirtschaft stellen und beispielsweise auch die für viele Familienunternehmen wichtige Entlastung in Sachen Eigenstromversorgung vorantreiben. Passiert ist bis heute nichts. Auch die Kohlekommission lässt noch auf sich warten. Einzig bei den Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien hatte es die Bundesregierung eilig und geht damit den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn viel wichtiger wäre es, zunächst für ausreichend Netze und Speicher zu sorgen. Indes steigen die Energiekosten für Bürger und Betriebe stetig ohne dass der CO2 Ausstoß merklich sinkt“, kritisiert Reinhold von Eben-Worlée.

Arbeitsmarktpolitik


„Schritt für Schritt wird die Flexibilität, die Deutschland durch die Agenda-2010-Reformen errungen hat, zurückgenommen. Flexibilität wird heute nur noch von Arbeitnehmerseite her gedacht. Brückenteilzeit und die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch vor der Sommerpause in Sack und Tüten haben will, bringen das Fass zum Überlaufen. Zeit lässt sich die große Koalition hingegen mit der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Den hätte sie längst auf die Wege bringen können. Antworten fehlen auch auf die Frage des Fachkräftemangels. Hier fordern wir Familienunternehmer ein längst überfälliges Fachkräftesicherungs- bzw. Einwanderungsgesetz“, so von Eben-Worlée abschließend.

An der Umfrage nahmen 647 Mitglieder von DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER teil.