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Verband fordert Klarstellung von Corona-Beschlüssen und aktueller Lage

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann.
Verband fordert Klarstellung von Corona-Beschlüssen und aktueller Lage © Pixabay / Gerd Altmann
 
Der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) fordert die Politik ausdrücklich auf, für Klarheit zu sorgen, wann Geschäftsschließungen angeordnet werden, da Kunden und Unternehmen samt Personal verunsichert sind!

Gleichzeitig warnt er in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eindringlich vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von Geschäftsschließungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise. „In diesem Fall kommt nicht nur das gesellschaftliche Leben in unseren Innenstädten komplett zum Erliegen“, sagt HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann, und weiter: „Auch die Umsätze der Händler gehen komplett auf null, während die allermeisten Kosten weiterlaufen. Viele Händler wissen nicht, wie sie allein ihre Fixkosten noch in der nächsten Woche bezahlen sollen.“

Die Verunsicherung unter den Händlern sei enorm. Es gebe immer noch viel zu viele offene Fragen rund um das Thema „Schließung von Geschäften“.
So sei zum Beispiel nicht geklärt, welche Geschäfte als „systemrelevant“ gelten und somit geöffnet bleiben. Hier müsse sich die Landesregierung an den Empfehlungen aus Bayern orientieren, zusätzlich aber Elektrounternehmen, Buchhandlungen, Bürogeschäfte und den Online-Handel mit in die Liste der systemrelevanten Einzelhändler aufnehmen.

Auch die Frage um eine Beantragung von Liquiditätshilfen lasse viele Händler ratlos zurück. „Wir hören immer wieder von Händlern, die uns berichten, dass sich diese Beantragung noch immer viel zu bürokratisch gestaltet“, so Hagmann, die daher fordert: „Wir brauchen diese Kredite jetzt, so schnell und so unbürokratisch wie möglich!“

Nicht geklärt sei zudem, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Steuerstundungen beantragt werden können, oder welche Steuererleichterungen es sonst geben wird, zum Beispiel in Form von Verlustrückträgen, so dass die Liquidität an der Stelle erhalten bleibe.

Diese und andere Fragen hat der Verband in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut formuliert. Die Antworten darauf stehen noch aus.

Der Verband lobte erneut die wirtschaftlichen Erleichterungen, die die Bundesregierung krisengeplagten Händlern gewähre – so zum Beispiel das jüngst verabschiedete Kurzarbeitergeld, das den Zugang zu Kurzarbeitergeld auch für den Handel erleichtert. „Das ist ein sehr gute Maßnahme der Bundesregierung, die wir lange schon gefordert haben und die nun schnellstens auf der Fläche umgesetzt werden muss“, sagt HBW-Präsident Hermann Hutter dazu. Vor allem müssen die damit zusammenhängenden Umsetzungsfragen nun auch schnellstens geklärt werden.

Doch im Angesicht von Schließungen von Handelsgeschäften reichen diese Hilfen bei weitem nicht aus. "Die Umsatzeinbrüche treiben viele Händler in die Insolvenz", sagt Hagmann. Deshalb seien weitaus weitreichendere Wirtschaftshilfen dringend notwendig.

"Dafür brauchen wir dringend ein Sofort-Hilfe-Programm für die KMUs als einmalige Finanzhilfe für entgangene Umsätze. Das ist kein normales Betriebsrisiko, das allein am Händler hängen bleiben darf!", so Hagmann. Auch sei unter anderem eine Unterstützung bei den Mietenzahlungen unabdingbar.

"Auch die Umsatzausfälle, die angesichts der Schließungen drohen, müssen von der Politik ausgeglichen werden", so Hagmann. "Viele Händler wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre Fixkosten - zum Beispiel Miete, GEZ-Gebühren oder Abfallgebühren - nächste Woche noch begleichen sollen."

"Dass das Leben in der Innenstadt auch nach der Corona-Krise attraktiv gehalten wird und floriert, ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Insofern muss sie auch Sorge tragen, dass der Handel - ein wichtiger Teil der Innenstadtkultur - in Zukunft erhalten bleibt", so Hagmann weiter. "Das geht aber nur, wenn der Innenstadthandel diese schweren Zeiten überleben kann. Sonst sind diese Strukturen für immer verloren."

Nach einer Umfrage des HBW klagt mittlerweile die Mehrheit der Händler im Südwesten über Umsatzeinbrüche von bis zu 80 %. Auch die Kundenfrequenz sei deutlich zurückgegangen.

"Wir waren uns mit der Politik immer einig, dass wir gemeinsam alles dafür tun müssen, in diesen schwierigen Zeiten keine unüberlegten Handlungen oder gar Panik innerhalb der Bevölkerung zu fördern und daher vor allem Bürokratie zu vermeiden", sagt auch Hutter. Wir waren uns aber auch einig, dass es ausreichende Unterstützung in jeglicher Form geben muss"

Die Händler stünden im Moment vor den größten organisatorischen und logistischen und finanziellen Herausforderungen aller Zeiten. "Die Politik muss jetzt liefern!", so der Verband.