Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ist im Grundsatz gut–bei genauerem Blick auf verschiedene Konsumbereiche zeigen sich aber auch Herausforderungen und Handlungsoptionen für Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz. So wünschen etwa 31 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher eine bessere Kennzeichnung nachhaltiger Produkte, gleichzeitig sind viele von der Gütesiegel-Flut im Lebensmittelbereich überfordert. Bereichsübergreifend sieht der SVRV deshalb dieNeigung der Verbraucherpolitik kritisch, aktuellen Herausforderungen mit immer neuen Informationsverpflichtungenzubegegnen.Einigen Herausforderungen kann nur durch über Verbraucherpoli-tik hinausgehende Maßnahmen begegnet werden, etwa im Bereich Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr.

Das Gutachten wurde vom neunköpfigen,multidisziplinär besetzten Sachverständigenrat für Verbrau-cherfragen(SVRV) erarbeitet,am 20. April 2021 an Bundesministerin Lambrechtin Berlin übergeben und anschließend in der Bundespressekonferenz vorgestellt.Für sein Gutachten hat der SVRV die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in den finanziell gewichtigsten Bedarfsfeldern Wohnen, Mobilität und Ernährung,sowie mit Blick auf die Themen Nachhaltiger Konsumund Digitalisierung empirisch analysiert und insgesamt 40 Handlungsempfehlungen formuliert.

„Auch wenn die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt gut ist, gibt es verbraucher-politischen Handlungsbedarf. So sollte die Verbraucherpolitik dafür sorgen, dass Verbraucherinformationen verstanden und wirklich genutzt werden. Sie sollte daran arbeiten, nachhaltigen Konsum zu erleichtern sowie die digitalen Verbraucherkompetenzen zu verbessern. Wir empfehlen der Verbraucherpolitik, innovative Instrumente und integrierte Regelungskonzepte zu entwickeln, um sich systematisch mit anderen Politikfeldern zu verzahnen. Eine moderne Verbraucherpolitik sollte sich nicht auf den Verbraucherschutz beschränken. Und nicht zuletzt empfehlen wir, unabhängige Einrichtungen zu schaffen, die schwerpunktmäßig und kontinuierlich Verbraucherforschung betreiben. Denn nur dadurch würde eine evidenzbasierte und lernende Verbraucherpolitik ermöglicht.“,erläutert Professor Peter Kenning, Vorsitzender des SVRV

Zu den Ergebnissen des Gutachtens in den einzelnen Themenfeldern:

Die zum Bereich Wohnen durchgeführten Analysen zeigen u.a., dass die Wohnzufriedenheit in Deutschland auch während der COVID-19-Pandemie insgesamt hoch gebliebenist. Und „Gut Wohnen“ assoziiert gut ein Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher zuallererst mit Ruhe und Bezahlbar-keit. Letztere kann insbesondere für Mieterinnen und Mieter zum Problem werden(aktuell empfinden 18 Prozent von ihnen ihre Wohnkosten als unangemessen). Mit Blick auf die für die Bezahlbarkeit des Wohnens relevanten Energiekosten zeigt eine im Gutachten vorgestellte Analyse, dass eine CO2-Bepreisung so ausgestaltet werden kann, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher im Durchschnitt keine oder nur eine geringe Mehrbelastung erfahren.

Zu den aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher dringlichsten Herausforderungen im Bereich Mobilität gehörender schwierige Zugang zuöffentlichen Verkehrssystemen, ungünstige Taktungen und Fahrzeiten sowie mangelnde Zuverlässigkeit. Mit Blick auf den Individualverkehr beklagen Ver-braucherinnen und Verbraucher die mangelnde Sicherheit beim Fahrradfahren sowie die Kosten für Unterhalt und Gebrauch eines Autos.Verbraucherpolitik sollte vor diesem Hintergrund zur Senkung des Mobilitätsdrucks in Deutschland, zur Beseitigung von Versorgungslücken im öffentlichen Verkehrund zu einer (Neu-)Verteilung der Flächen des öffentlichen Raums unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmendenbeitragen.

Die für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtigsten Herausforderungen und Ärgernisse im Bereich Ernährung betreffen die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln sowie die Nährwertkennzeichnung;die Viel-zahl an Gütesiegeln und Labels;die Regionalität und Herkunft von Lebensmitteln sowiedie Kosten der Ernährung.Der SVRV sieht deshalb Handlungsbedarf im Bereich der Verbraucherinformation (insbesondere Regulierung der unüberschaubaren „Labelflut“), der Verbraucherbildung (die stärker in Kindertagesstätten und Schulen etabliert werden muss) und der Lebensmittelkontrollen.

Nachhaltigkeit ist einzentrales Leitprinzip der Verbraucherpolitik. Die empirischen Analysen des SVRV zeigen, dass ein Bewusstsein für nachhaltiges Konsumieren zwar grundsätzlich in der Gesellschaft verankertist. Mehr als 70 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher finden es aber eher schwierig, Informationen darüber zu finden, ob ein Produkt nachhaltig ist und eine Mehrheit findet die derzeit verfügbaren Informationen oft schwer einschätzbar. Entsprechend ist das Fehlen verständlicher Nachhaltigkeitskennzeichnungen für 31 Prozent auch der häufigste Hinderungsgrund für nachhaltiges Konsumieren. Die Verbraucherpolitik ist deshalb insbesondere gefordert, auf eine Verbesserung der Fähigkeiten und Gelegenheiten zum nachhaltigen Konsumieren hinzuwirken.

Die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Einschränkungen haben die Digitalisierung des Konsums weiter vorangetrieben. Das sichere und selbstbestimmte Handeln auf digitalen Märkten erfordert aber eine Reihe spezifischer Kompetenzen. Die empirischen Analysen des SVRV zeigen u.a., dass diese in Deutschland derzeit lückenhaft sind: So wissen bspw. nur ca. 25 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sicher über ihr Rückgaberecht bei Online-Käufen Bescheid. Auch in der digitalen Welt muss Verbraucherpolitik deshalb mehr sein als die Verbesserung der Verbraucherinformation: Informationsverpflichtungen für Anbieter müssen um weitere Maßnahmen des rechtlichen Verbraucherschutzes und insbesondere der Verbraucherbildung ergänzt werden