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Medien, Gebühren und Geschäftsmodelle auf Abruf

MEDIENTAGE MÜNCHEN 2006 vom 18. bis 20. Oktober: Eröffnung und Mediengipfel
München – Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat sich zum Auftakt der 20. MEDIENTAGE MÜNCHEN für eine Modernisierung und Liberalisierung der Medienordnung in Deutschland ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Konvergenz von Online-Angeboten und Rundfunk sowie angesichts global operierender Medienkonzerne forderte Stoiber eine grundlegende Reform und schlug – wie bereits im Vorjahr an gleicher Stelle – einen so genannten „Medien-Staatsvertrag“ vor. Der neue Ordnungsrahmen müsse für Rundfunk und Telemedien gleichermaßen gelten, den Begriff Rundfunk neu definieren und die Regulierungsdichte für das traditionelle Fernsehen reduzieren. Dabei solle auch die Konzentrationskontrolle neu geregelt werden.

„Es ist absurd, dass deutschen Medienhäusern Investitionen am deutschen Medienmarkt verboten werden und sie massiv gegenüber ausländischen Finanzinvestoren benachteiligt werden“, sagte Stoiber und warnte davor, in Deutschland „Zukunftsarbeitsplätze in den Medien aufs Spiel“ zu setzen. Darüber hinaus müsse bei Modellen für die Neuordnung der Landesmedienanstalten bedacht werden, dass manche Entscheidungen bundeseinheitlich zu treffen seien. So plädiert Stoiber außerdem dafür, künftig Übertragungskapazitäten auch bundesweit zu vergeben.

Die geplante Novellierung der EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu einer Richtlinie für audiovisuelle Dienste kritisierte der bayerischer Ministerpräsident aus zwei Gründen: Einerseits seien bei der Regulierung für die Werbung zu viele Details und quantitative Beschränkungen vorgesehen, andererseits könne die vorgesehene Freigabe von Product-Placement zu Schleichwerbung führen. Stoiber betonte, das Amsterdamer Protokoll gäbe der EU nicht das Recht, die Rundfunkhoheit der Länder auszuhöhlen: „Rundfunk ist kein bloßes Wirtschaftsgut, sondern immer auch Kulturgut!“ Bei den Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission empfahl der bayerische Ministerpräsident, durch Verhandlungen eine Einigung zu erzielen. Förmliche Entscheidungen oder ein Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof seien im Beihilfe-Verfahren ein „hohes Risiko“, bei dem am Ende die Festsetzung der Gebührenhöhe durch die EU-Kommission drohe.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), wies auf eine weitere Gefahr hin, die aus Brüssel drohe. Die von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgeschlagene Versteigerung der digitalen terrestrischen Rundfunkfrequenzen widerspreche „auf eklatante Weise dem Vielfaltsgedanken“, kritisierte der BLM-Präsident und regte einen „fairen Interessenausgleich“ an. Dazu könne es aber nur kommen, „wenn nicht automatisch in einem rein quantitativen Denken die eine Hälfte dieser Frequenzen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht“. Ministerpräsident Stoiber empfahl für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland statt einer Erweiterung der Programmzahl eine „intelligente Kombination aus stark aktualitätsbezogenen Fernsehprogrammen und ergänzenden Abruf-Angeboten“, die durch entsprechende Internet- und Mobildienste ergänzt werden könnten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse an der Nutzung neuer Techniken und Plattformen angemessen beteiligt werden. Für die Satellitenausstrahlung von ARD und ZDF dürfe auch bei einer Grundverschlüsselung „kein zusätzliches Entgelt“ fällig werden.

Im Anschluss an die Eröffnungsreden leitete Focus-Chefredakteur Helmut Markwort beim Mediengipfel – bereits zum neunten Mal – eine Expertenrunde mit prominenten Medienmachern. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Satelliten-Grundverschlüsselung, Rundfunkgebühren und die Herausforderungen von IP-TV und Web 2.0.

ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter bezeichnete die Auseinandersetzungen um die neue PCRundfunkgebühr (5,52 €) als „demagogische Diskussion aus dem Sommerloch“. Betroffen seien nicht etwa, wie von Mittelständler-Verbänden behauptet, bis zu 2,5 Millionen Unternehmen, sondern nur „38.000 ehemalige Schwarzseher“. Insgesamt gehe es um zusätzliche 2,5 Millionen Euro zusätzliche Rundfunkgebühren, die ARD und ZDF jährlich ab 1. Januar einnehmen könnten, sollten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrer Konferenz, die in dieser Woche in Bad Pyrmont stattfindet, auf die neue Gebühr einigen können. Bleibt es bei dem Veto aus Schleswig-Holstein, wären nur noch eine Einigung im Dezember oder ein weiteres Moratorium über den 1.

Januar hinaus möglich, erläuterte Ministerpräsident Stoiber. Prof. Dr. Thomas Gruber, ARDVorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks, sagte, es seien durchaus auch andere Modelle zur Rundfunkgebühren-Erhebung denkbar, allerdings müssten sie ertragsneutral und verfassungskonform
sein. Bei der diskutierten Haushalts- oder Bürgerabgabe erinnere Vieles an die Systematik einer Steuer, die aber wiederum nicht die gebotene Staatsferne sichere. Der bayerische Ministerpräsident nannte eine einkommensabhängige Haushaltsabgabe, wie sie sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU) vorgeschlagen hatte, einen „vernünftigen Vorschlag“. Sollte es zu einer solchen Lösung kommen, bestehe auch die Chance, bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Werbeeinnahmen zu verzichten. Äußerst unterschiedlicher Meinung waren die Diskussionsteilnehmer zum Auftakt der 20. MEDIENTAGE MÜNCHEN beim Thema Grundverschlüsselung für den digitalen Satellitenempfang.

Während Ferdinand Kayser, CEO von SES Astra, von einer reinen Technik-Pauschale sprach, wie sie auch für andere Netze (Kabel, Internet) erhoben werde, bezeichnete BR-Intendant Gruber den angestrebten Monatsbetrag von bis zu 3,50 Euro als eine „Inkassogebühr“, die für die Freischaltung von digitalen TV-Programmen gefordert werde. Kayser entgegnete, die Grundverschlüsselung sei erforderlich, um einerseits Programmrechte zu schützen und andererseits Inhalte adressierbar zu machen, damit sie einzeln abgerechnet werden könnten. Guillaume de Posch, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG, sah dies ähnlich. Die bislang fehlende Adressierbarkeit des Satellitensystems verhindere, dass Angebote wie Video-on-Demand oder Video- Portale fürs Fernsehen realisiert werden könnten. Sein eigenes Unternehmen, so erklärte de Posch, werde nur dann einen entsprechenden Vertrag mit SES Astra über eine Grundverschlüsselung aushandeln, falls das Bundeskartellamt in dem Fall grünes Licht gäbe. Dr. Herbert Kloiber, geschäftsführender Gesellschafter der Tele München Gruppe, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass künftig viele unabhängige TV-Programmanbieter angesichts des Duopols auf dem deutschen TV-Werbemarkt auf Einnahmen angewiesen seien, die erst durch eine Grundverschlüsselung ermöglicht würden. Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), wehrte sich gegen den Einwand, eine Grundverschlüsselung führe zu gläsernen Konsumenten. Die aus Datenschutzgründen oft kritisierte Adressierbarkeit existiere schließlich nicht nur beim Fernsehen, sondern auch bei anderen Systemen wie dem Internet oder im Mobilfunk-Bereich, ohne ähnliche Kritik auszulösen.

Viele offene Fragen und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen beschäftigen die Medienbranche offenbar angesichts der neuen Herausforderungen durch Web 2.0 und IP-TV. Astra-Präsident Kayser kündigte eine hybride Set-Top-Box an, die außer HDTV-Empfang auch einen Online-Anschluss für TV-Geräte ermögliche. Premiere-Vorstandschef Georg Kofler berichtete, das Champions-League-Spiel des Hamburger SV hätten sich gestern via Internet etwa 3.500 Premiere-Kunden per Streaming angesehen. Das Beispiel zeige, dass sich das Internet-Fernsehen schneller etablieren werde als geahnt, und zwar in zwei bis drei Jahren. Dr. Hubert Burda, Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media, wandte ein, dass bei 50.000 IP-TV-Nutzern jeder Server streike und dieser Vertriebsweg derzeit für ein Massenmedium noch viel zu teuer sei. Dennoch schienen sich die Experten einig, dass angesichts der drohenden Internet-Konkurrenz rasches Handeln für alle etablierten Mediensparten gefragt ist.

Wie stark die Branche sich im Wandel befindet, machte Christof Wahl, CEO der Kabel Deutschland GmbH (KDG), deutlich. Das Kabelnetz biete dank der Digitalisierung inzwischen insgesamt 350 Programme an, davon in allen KDG-Netzen 76 als Free-TV-Angebot im Basis-Paket. Georg Kofler lobte die große Vielfalt von Übertragungswegen, die TV-Haushalten inzwischen zur Verfügung stehen. Allerdings müsse verhindert werden, dass Plattform-Betreiber zugleich eigene Inhalte anbieten und Wettbewerber dadurch leicht diskriminieren könnten. So sei die Lizenz für den Anbieter Arena, dessen Mutterkonzern der Kabelnetzbetreiber Unitiy Media (Ish, Iesy) ist, äußerst bedenklich. BLM-Präsident Ring erklärte, derzeit gebe es keine rechtlichen Regelungen, nach denen die Landesmedienanstalten solche Lizenzen verwehren könnten. Generell sei in diesem Bereich für die Medienpolitik ein großer Handlungsbedarf entstanden.

Veranstalter des Kongresses der MEDIENTAGE MÜNCHEN sind die DVB Multimedia Bayern GmbH und gotoBavaria, eine Abteilung des FilmFernsehFonds Bayern. Die MEDIENTAGE MÜNCHEN werden unterstützt von der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Landeszentrale
für neue Medien (BLM).