Chance auf echte Reform des Zuwanderungsgesetzes vertan
Berlin, 28. März 2007
Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Neuregelungen des Zuwanderungsgesetzes reichen aus Sicht der Hightech-Branche bei weitem nicht aus. „Deutschland braucht eine gesteuerte Zuwanderung von hoch qualifizierten Menschen aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel zu lindern“, sagte Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Die Chance für eine grundlegende Reform wurde verpasst – das Gesetz bleibt ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz.“ Bislang sei es für junge Spitzenkräfte aus dem Ausland nahezu unmöglich, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland zu bekommen. Die Niederlassungserlaubnis ist an einen Mindestverdienst von rund 85.000 Euro pro Jahr gekoppelt. Berchtold: „Das ist nicht nur für Berufseinsteiger eine utopische Summe.“ Initiativen zur Absenkung der Verdienstgrenze aus den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD sowie im Bundesrat vom Land Hessen wurden im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses vom Bundesarbeitsministerium abgeblockt.
In der Hightech-Branche ist der Fachkräftemangel wieder zu einem ernsthaften Problem geworden. Bei einer repräsentativen BITKOM-Umfrage unter den Computer- und Telekommunikationsfirmen gaben 50 Prozent der Unternehmen an, dass der Fachkräftemangel ihre Geschäftsentwicklung bremst. 57 Prozent können Stellen gar nicht oder erst erheblich später als geplant besetzen. Derzeit gibt es in der ITK-Branche laut BITKOM-Umfrage rund 20.000 offene Stellen. „Ein grundlegender Sinneswandel der Politik ist notwendig“, sagte Berchtold. Volkswirtschaftlich sei es nicht sinnvoll, eine gesteuerte Zuwanderung zu unterbinden. Die Auswahl sollte nach einem Punktesystem erfolgen. Wer Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse und Alter erfüllt und darüber hinaus gute Jobaussichten hat, sollte dauerhaft in Deutschland bleiben können. Berchtold: „Es ist besser, Spezialisten ins Land zu holen als Jobs zu exportieren.“
Ansprechpartner
Maurice Shahd
Pressesprecher Wirtschaftspolitik und Konjunktur
+49. 30. 27576-114
Fax +49. 30. 27576-400
m.shahd@bitkom.org
Dr. Stephan Pfisterer
Bereichsleiter Bildung und Personal
+49. 30. 27576-135
Fax +49. 30. 27576-400
s.pfisterer@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 800 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Neuregelungen des Zuwanderungsgesetzes reichen aus Sicht der Hightech-Branche bei weitem nicht aus. „Deutschland braucht eine gesteuerte Zuwanderung von hoch qualifizierten Menschen aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel zu lindern“, sagte Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Die Chance für eine grundlegende Reform wurde verpasst – das Gesetz bleibt ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz.“ Bislang sei es für junge Spitzenkräfte aus dem Ausland nahezu unmöglich, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland zu bekommen. Die Niederlassungserlaubnis ist an einen Mindestverdienst von rund 85.000 Euro pro Jahr gekoppelt. Berchtold: „Das ist nicht nur für Berufseinsteiger eine utopische Summe.“ Initiativen zur Absenkung der Verdienstgrenze aus den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD sowie im Bundesrat vom Land Hessen wurden im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses vom Bundesarbeitsministerium abgeblockt.
In der Hightech-Branche ist der Fachkräftemangel wieder zu einem ernsthaften Problem geworden. Bei einer repräsentativen BITKOM-Umfrage unter den Computer- und Telekommunikationsfirmen gaben 50 Prozent der Unternehmen an, dass der Fachkräftemangel ihre Geschäftsentwicklung bremst. 57 Prozent können Stellen gar nicht oder erst erheblich später als geplant besetzen. Derzeit gibt es in der ITK-Branche laut BITKOM-Umfrage rund 20.000 offene Stellen. „Ein grundlegender Sinneswandel der Politik ist notwendig“, sagte Berchtold. Volkswirtschaftlich sei es nicht sinnvoll, eine gesteuerte Zuwanderung zu unterbinden. Die Auswahl sollte nach einem Punktesystem erfolgen. Wer Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse und Alter erfüllt und darüber hinaus gute Jobaussichten hat, sollte dauerhaft in Deutschland bleiben können. Berchtold: „Es ist besser, Spezialisten ins Land zu holen als Jobs zu exportieren.“
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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 800 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.