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DJV fordert Schutz von Quellen, Tariflohn und Meinungsvielfalt

Ergebnisse von der Pressekonferenz des Deutschen Journalisten-Verbands
marketing-BÖRSE | 18.01.2006
Der Deutsche Journalisten-Verband hat im Rahmen seiner Jahresauftaktpressekonferenz am heutigen Mittwoch in Berlin seine Ziele und Forderungen für das Jahr 2006 vorgestellt. Neben der Präsentation der Kampagne Journalisten 21 sprach sich DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken für klare gesetzliche Crossmedia-Regelungen, einen stärkeren Informantenschutz sowie die Eindämmung aktueller Formen der Tarifumgehung wie Leiharbeit, Outsourcing und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in den Verlegerverbänden aus.

Der bisher nahezu ungeregelte Bereich von Zusammenschlüssen über eine Mediengattung hinweg berge die Gefahr, dass ein Konzern ein Meinungsmonopol erlange, sagte Konken. Durch die geplante Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer sei Crossmedia-Konzentration auch zum öffentlich diskutierten Thema geworden. "Nur durch klare gesetzliche Vorgaben kann die Medienvielfalt gesichert werden. Deshalb fordert der DJV, dass Verlage, die mehr als 20 Prozent der Gesamtauflage von Zeitungen oder Zeitschriften national verlegen, sich nicht an national zugelassenen Rundfunkveranstaltern beteiligen dürfen." Die gleiche Grenze solle auf regionaler Ebene gelten. In diesem Zusammenhang appellierte Konken auch an das Bundeskartellamt, konsequent zu bleiben und das Springer-Vorhaben zu untersagen. "Durch die Genehmigung der Kartellwächter würde ein Medienriese entstehen, dessen Einfluss auf die Meinungsbildung bedenklich wäre."


Auch zur Stärkung des Informantenschutzes rief der Bundesvorsitzende die Gesetzgeber auf. Staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit hätten 2005 mehrfach für berechtigtes Aufsehen gesorgt und dürften sich nicht wiederholen. Fälle wie die Durchsuchung und Beschlagnahme bei Cicero, die Ermittlung von Telefonkontaktdaten eines Reporters der Dresdner Morgenpost oder die BND-Überwachung von Erich Schmidt-Eenboom schreckten Informanten davon ab, sich Journalisten anzuvertrauen. Vor allem dürften deshalb Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis nicht mehr wegen des einfachen Verdachts beispielsweise auf Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen ausgehebelt werden, mit dem viele Aktionen gegen Journalisten bisher begründet worden seien. Außerdem müssten die Regelungen der Strafprozessordnung zur Überwachung von Telekommunikation künftig einen stärkeren Schutz der Journalisten vorsehen, forderte Konken.


Leiharbeit in und Outsourcing von Redaktionen sind weitere Themen, die den DJV 2006 beschäftigen. Seit einiger Zeit werden Leiharbeitnehmer unter anderem bei der Nordwest-Zeitung und beim Weserkurier und neuerdings auch in Redaktionen des Hannoverschen Madsack-Verlags und der Nordseezeitung eingesetzt. Outsourcing machte 2005 beim Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag negative Schlagzeilen, als die gesamte Sportredaktion in eine GmbH ohne Tarifbindung ausgelagert wurde. Ganz aktuell besteht bei den Ruhr Nachrichten die Gefahr, dass alle Redaktionen in neue, nicht tarifgebundene Gesellschaften überführt werden. "Mit beiden Maßnahmen verfolgen Arbeitgeber das Ziel, tarifliche Standards zu umgehen und auf Kosten der Angestellten zu sparen", kritisierte Konken. Leiharbeitnehmer verdienen neun bis 15 Euro pro Stunde, Gehälter und Arbeitsbedingungen in ausgelagerten GmbHs werden frei ausgehandelt. Auch die steigende Zahl so genannter OT-Mitgliedschaften, Mitgliedschaften ohne Tarifbindung, in den Verlegerverbänden sprach der Bundesvorsitzende an. Nachdem 2005 unter anderem die Fuldaer Zeitung zum OT-Mitglied im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger geworden sei, denke derzeit Verleger Dirk Ippen über diesen Schritt für die Münchner tz nach.


Konken: "Der Flächentarifvertrag wird durch Tarifflucht immer weiter untergraben. Dringend überarbeitet werden muss das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Leiharbeit regelt. Eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit muss wieder eingeführt werden." Über tarifpolitische Antworten auf diese Trends berät der DJV-Gesamtvorstand am 30. und 31. Januar in Bremen.

Den Medienunternehmern galt Konkens Aufruf, die Arbeitsbedingungen von Praktikanten zu verbessern. Der DJV fordert, Praktikanten angemessen zu bezahlen, die Länge des Praktikums auf maximal sechs Monate zu begrenzen und Praktikanten nicht als Ersatz für feste oder freie Mitarbeiter einzustellen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de