DJV-Verbandstag fordert Einsatz der Politiker für die Pressefreiheit
Der DJV-Verbandstag hat am heutigen Dienstagnachmittag in Mannheim die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente zum uneingeschränkten Einsatz für die Pressefreiheit aufgefordert. Die Delegierten bezogen sich dabei vor allem auf die Beratungen über mögliche Verschärfungen der Antiterrorgesetze. "Keinesfalls", so die Delegierten, "dürfen Journalistinnen und Journalisten, beispielsweise durch die Aufweichung des Zeugnisverweigerungsrechts, zu Erfüllungsgehilfen der staatlichen Strafverfolgungsbehörden degradiert werden."
Gesetzliche Schlupflöcher insbesondere im Rahmen des Antiterrorkampfs, die solche Fälle ermöglichten, müssten die Politiker in naher Zukunft stopfen. "Deutschland ist ein freies Land. Zentrale Bestandteile der demokratisch verfassten Grundordnung sind die Presse- und Meinungsfreiheit. Umso mehr gilt es, allen Versuchen zur Einschränkung einer freien Berichterstattung entgegenzutreten", so die Begründung der Delegierten im Wortlaut.
Anlass für die Forderung waren zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen zwei Jahren. Die BND-Affäre, der Fall Cicero oder die erforderliche Einwilligung zur Regelüberprüfungen beim Verfassungsschutz für eine Akkreditierung zur Fußball-WM und zum Papstbesuch waren einige der spektakulären Fälle, in denen die Pressefreiheit von staatlichen Stellen mit Füßen getreten wurde.
Gesetzliche Schlupflöcher insbesondere im Rahmen des Antiterrorkampfs, die solche Fälle ermöglichten, müssten die Politiker in naher Zukunft stopfen. "Deutschland ist ein freies Land. Zentrale Bestandteile der demokratisch verfassten Grundordnung sind die Presse- und Meinungsfreiheit. Umso mehr gilt es, allen Versuchen zur Einschränkung einer freien Berichterstattung entgegenzutreten", so die Begründung der Delegierten im Wortlaut.
Anlass für die Forderung waren zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen zwei Jahren. Die BND-Affäre, der Fall Cicero oder die erforderliche Einwilligung zur Regelüberprüfungen beim Verfassungsschutz für eine Akkreditierung zur Fußball-WM und zum Papstbesuch waren einige der spektakulären Fälle, in denen die Pressefreiheit von staatlichen Stellen mit Füßen getreten wurde.