Einfachere Gebühren statt mehr Zugriffe durch GEZ
Berlin, 4. September 2007
Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Anstatt das komplizierte GEZ-Modell weiter auszubauen, sollte man die Rundfunkfinanzierung vereinfachen.“
Der Entwurf für den „10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ sieht vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf. „Das würde ohne Wissen der betroffenen Kunden geschehen“, erklärt Rohleder. „Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert.“ So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen. Rohleder: „Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält.“
Der BITKOM fordert stattdessen eine Vereinfachung des aktuellen Gebührenmodells. „Wir plädieren für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen“, so Rohleder. „Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Bürokratie abbauen.“ Besonders kritisch bewertet der Verband die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. „Die Bundesländer sollten ihr Versprechen halten, das Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren.“
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher Telekommunikation & Recht
+49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Guido Brinkel
Referent Telekommunikations-
und Medienpolitik
+49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-400
g.brinkel@bitkom.org
Der BITKOM vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 850 Direktmitglieder mit 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Geräte-Hersteller, Anbieter von Software, IT- und Telekommunikationsdiensten sowie Content.
Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Anstatt das komplizierte GEZ-Modell weiter auszubauen, sollte man die Rundfunkfinanzierung vereinfachen.“
Der Entwurf für den „10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ sieht vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf. „Das würde ohne Wissen der betroffenen Kunden geschehen“, erklärt Rohleder. „Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert.“ So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen. Rohleder: „Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält.“
Der BITKOM fordert stattdessen eine Vereinfachung des aktuellen Gebührenmodells. „Wir plädieren für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen“, so Rohleder. „Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Bürokratie abbauen.“ Besonders kritisch bewertet der Verband die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. „Die Bundesländer sollten ihr Versprechen halten, das Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren.“
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