Grenze der Belastung ist erreicht - Überwachung nicht weiter verschärfen
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich den vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Juni geforderten Verschärfungen beim Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. „Die Einführung einer verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung aller Verkehrsdaten der Kommunikation – egal ob per Mobiltelefon, Festnetz, Internet oder E-Mail – ist an sich schon verfassungsrechtlich höchst problematisch,“ so Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. „Diese sensiblen persönlichen Daten auch an Privatpersonen herauszugeben, wenn diese Urheberrechtsverletzungen verfolgen, geht zu weit. Nur Strafverfolgungsbehörden dürfen Zugriff bekommen – und auch das nur zum Zweck der Aufklärung von gravierenden Straftaten.“
Die erhebliche Ausweitung der Nutzung der gespeicherten Daten verursacht noch einmal zusätzliche Kosten für die Internet- und Telekommunikationswirtschaft, die jetzt schon eine hohe und ständig weiter steigende Zahl von Auskunftsersuchen bearbeiten muss. eco fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, sich wie angekündigt an den Mindestvorgaben der Richtlinie zu orientieren, um die Belastungen wenigstens so gering wie möglich zu halten. Schon dies bürdet der Wirtschaft erhebliche zusätzliche Kosten für originär staatliche Aufgaben auf, ohne dass diese bislang entschädigt werden. Aus Sicht von eco ist es nicht nachvollziehbar, warum das Plenum des Bundesrates nicht dem Votum seines Wirtschaftsausschusses gefolgt ist, der die Verabschiedung einer Entschädigungsregelung für die der Wirtschaft entstehenden Kosten zeitgleich mit dem Gesetz gefordert hatte.
Die erhebliche Ausweitung der Nutzung der gespeicherten Daten verursacht noch einmal zusätzliche Kosten für die Internet- und Telekommunikationswirtschaft, die jetzt schon eine hohe und ständig weiter steigende Zahl von Auskunftsersuchen bearbeiten muss. eco fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, sich wie angekündigt an den Mindestvorgaben der Richtlinie zu orientieren, um die Belastungen wenigstens so gering wie möglich zu halten. Schon dies bürdet der Wirtschaft erhebliche zusätzliche Kosten für originär staatliche Aufgaben auf, ohne dass diese bislang entschädigt werden. Aus Sicht von eco ist es nicht nachvollziehbar, warum das Plenum des Bundesrates nicht dem Votum seines Wirtschaftsausschusses gefolgt ist, der die Verabschiedung einer Entschädigungsregelung für die der Wirtschaft entstehenden Kosten zeitgleich mit dem Gesetz gefordert hatte.