Kampf gegen den Terror: Gemeinsam und nicht gegen die europäische Internetwirtschaft
Köln/Berlin, 12. November 2007 - Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. und Präsident des europäischen Dachverbandes der Internetprovider EuroISPA, Michael Rotert, sieht wesentliche Fortschritte bei den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zum EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus: "In intensiven Beratungen konnten die Providerverbände die EU-Kommission überzeugen, dass eine effektive Bekämpfung von Terroristen die Täter ins Blickfeld nehmen muss, und nicht das Medium oder die Internet-Provider. So wurden ursprünglich erwogene Ansätze, die Provider zur Überwachung und zum Sperren von Internet-Inhalten heranzuziehen als ungeeignet verworfen. Die EU-Kommission hat erkannt, dass auf diese Weise die Terror-Verherrlichungen und deren Urheber nicht wirksam bekämpft werden, und dass ein solches Vorgehen Probleme in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte aufwirft. Denn so genannte ‚Sperren' entfernen die kriminellen Inhalte nicht aus dem Netz, sind leicht umgehbar und bergen die Gefahr, die Funktionalität des Internets insgesamt zu beeinträchtigen. Viel besser ist es, wie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf die Zusammenarbeit mit der Internetwirtschaft bei der konsequenten Verfolgung der Täter zu setzen. Zu dieser Zusammenarbeit sind unsere Mitgliedsunternehmen selbstverständlich bereit."
eco hofft, dass die Haltung der Kommission auch im Rat der Europäischen Union geteilt wird, und dass die Vorschläge dort Bestand haben. "Es muss unbedingt verhindert werden, dass Provider für kriminelle Inhalte verantwortlich gemacht werden, die sie bloß durchleiten, ohne auch nur die Möglichkeit zu haben, davon Kenntnis zu nehmen. Sonst wäre das Internet als grenzenloser Raum des Wissens und der Kommunikation bedroht", so Michael Rotert weiter.
Die EU-Kommission schlägt vor, den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung dahingehend zu ändern, dass die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden, auch wenn diese Handlungen über das Internet begangen werden.
eco (http://www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: http://www.eco.de
eco hofft, dass die Haltung der Kommission auch im Rat der Europäischen Union geteilt wird, und dass die Vorschläge dort Bestand haben. "Es muss unbedingt verhindert werden, dass Provider für kriminelle Inhalte verantwortlich gemacht werden, die sie bloß durchleiten, ohne auch nur die Möglichkeit zu haben, davon Kenntnis zu nehmen. Sonst wäre das Internet als grenzenloser Raum des Wissens und der Kommunikation bedroht", so Michael Rotert weiter.
Die EU-Kommission schlägt vor, den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung dahingehend zu ändern, dass die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden, auch wenn diese Handlungen über das Internet begangen werden.
eco (http://www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
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