Provider wollen und können keine Internetkontrolleure sein
Köln/Berlin, 8. Oktober 2008 - Zu den erneuten Forderungen der Musikindustrie anlässlich der heute in Berlin eröffneten Messe Popkomm nimmt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. Stellung. Er spricht sich dafür aus, die Wirkung des neu geschaffenen zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen zunächst abzuwarten, anstatt schon wieder neue Instrumente einzuführen.
Dazu der Vorstand Recht und Regulierung von eco, Oliver Süme: "Der Versuch der Musikindustrie, die Kontrolle über Vertriebswege von Musik im Internet zurückzuerlangen indem Provider als Hilfsheriffs eingespannt werden, ist faktisch gescheitert. Mit einer beispiellosen Welle von Strafanzeigen hat sie ihre Kunden nicht zurückgewinnen können. Und ein System abgestufter Sanktionen, wie Frankreich es derzeit einzuführen versucht, ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar. Denn hierzulande sind Provider aus gutem Grund nicht befugt, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen oder Nutzungsdaten zu speichern. Auch finden Filesharer rasch Möglichkeiten, sich einem solchen System durch technische Tricks zu entziehen. Statt noch mehr Geld für die aufwendige und zweifelhafte Überwachung der Internetnutzer aus dem Fenster zu werfen, gilt es, endlich neue Geschäfts- und Vergütungsmodelle für das Internetzeitalter zu entwickeln."
Eine freiwillige Vereinbarung zwischen Internetwirtschaft und Musikindustrie, mit der ein System abgestufter Verwarnungen eingeführt würde, um Anschlussinhabern, von deren Anschluss aus Musik wiederholt getauscht wurde, den Internetzugang zu kappen, ist auch nach Auskunft der Bundesregierung mit geltendem deutschen Recht nicht vereinbar. Gesetzliche Änderungen will die Bundesregierung derzeit nicht umsetzen. Damit hat sich diese Idee faktisch erledigt.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen zu freiwilligen Vereinbarungen zur Sanktionierung von Internetnutzern finden Sie hier (Seite 9):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610284.pdf
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: http://www.eco.de
Dazu der Vorstand Recht und Regulierung von eco, Oliver Süme: "Der Versuch der Musikindustrie, die Kontrolle über Vertriebswege von Musik im Internet zurückzuerlangen indem Provider als Hilfsheriffs eingespannt werden, ist faktisch gescheitert. Mit einer beispiellosen Welle von Strafanzeigen hat sie ihre Kunden nicht zurückgewinnen können. Und ein System abgestufter Sanktionen, wie Frankreich es derzeit einzuführen versucht, ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar. Denn hierzulande sind Provider aus gutem Grund nicht befugt, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen oder Nutzungsdaten zu speichern. Auch finden Filesharer rasch Möglichkeiten, sich einem solchen System durch technische Tricks zu entziehen. Statt noch mehr Geld für die aufwendige und zweifelhafte Überwachung der Internetnutzer aus dem Fenster zu werfen, gilt es, endlich neue Geschäfts- und Vergütungsmodelle für das Internetzeitalter zu entwickeln."
Eine freiwillige Vereinbarung zwischen Internetwirtschaft und Musikindustrie, mit der ein System abgestufter Verwarnungen eingeführt würde, um Anschlussinhabern, von deren Anschluss aus Musik wiederholt getauscht wurde, den Internetzugang zu kappen, ist auch nach Auskunft der Bundesregierung mit geltendem deutschen Recht nicht vereinbar. Gesetzliche Änderungen will die Bundesregierung derzeit nicht umsetzen. Damit hat sich diese Idee faktisch erledigt.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen zu freiwilligen Vereinbarungen zur Sanktionierung von Internetnutzern finden Sie hier (Seite 9):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610284.pdf
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: http://www.eco.de