Vorratsdatenspeicherung bringt weniger Effizienz statt mehr Sicherheit
Köln/Berlin, 5. Juli 2007 - Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich an diesem Freitag in erster Lesung mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung1. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert die Eile des Gesetzgebers und die unrealistische Umsetzungsfrist für die Speicherung von Internetdaten, die schon ab dem 1. Januar 2008 erfolgen soll. "Die Pflicht zur verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Kommunikation ist eine enorme technische und personelle Herausforderung für die Unternehmen der Internetwirtschaft. Auch die noch nicht geklärten technischen Standards und Prozesse machen eine so kurzfristige Umsetzung unmöglich", so Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco. "Erst recht kann es nicht angehen, dass das Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht wird, während die Unternehmen in der Frage der Entschädigung wieder einmal vertröstet werden."
Der Internetwirtschaft entstehen für die Anschaffung und den Betrieb der Speichertechnik gewaltige neue Kosten, die sie zusätzlich zu den seit Jahren steigenden Kosten für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen tragen muss. Oliver Süme: "Die Grenze, bis zu der der Staat die Wirtschaft für originär staatliche Aufgaben in Anspruch nehmen darf, ist längst erreicht. Die immer wieder in Aussicht gestellte Entschädigungsregelung für die Wirtschaft muss jetzt zeitgleich mit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung kommen."
eco fordert weiterhin, nicht über das Mindestmaß dessen hinauszugehen, was die Umsetzung der Richtlinie verlangt. Auch weil die Vorratsdatenspeicherung ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, ist eine Beschränkung der Nutzung der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten notwendig.
"Wir beobachten einen Trend zu immer stärkerer Überwachung", so Oliver Süme, "wobei die Kosten systematisch auf die Provider abgewälzt werden. Die Folge ist zwangsläufig ein geringes Kostenbewusstsein und niedrige Effizienz bei den Strafverfolgungsbehörden. Letztlich wird dadurch die Wirtschaft - und damit auch die Verbraucher - vor allem unnötig belastet."
eco (http://www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die etwa 330 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: http://www.eco.de
Der Internetwirtschaft entstehen für die Anschaffung und den Betrieb der Speichertechnik gewaltige neue Kosten, die sie zusätzlich zu den seit Jahren steigenden Kosten für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen tragen muss. Oliver Süme: "Die Grenze, bis zu der der Staat die Wirtschaft für originär staatliche Aufgaben in Anspruch nehmen darf, ist längst erreicht. Die immer wieder in Aussicht gestellte Entschädigungsregelung für die Wirtschaft muss jetzt zeitgleich mit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung kommen."
eco fordert weiterhin, nicht über das Mindestmaß dessen hinauszugehen, was die Umsetzung der Richtlinie verlangt. Auch weil die Vorratsdatenspeicherung ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, ist eine Beschränkung der Nutzung der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten notwendig.
"Wir beobachten einen Trend zu immer stärkerer Überwachung", so Oliver Süme, "wobei die Kosten systematisch auf die Provider abgewälzt werden. Die Folge ist zwangsläufig ein geringes Kostenbewusstsein und niedrige Effizienz bei den Strafverfolgungsbehörden. Letztlich wird dadurch die Wirtschaft - und damit auch die Verbraucher - vor allem unnötig belastet."
eco (http://www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die etwa 330 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: http://www.eco.de