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News > Recht

Telekommunikationsrecht

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  • Bitkom will Rechtssicherheit für 5G-Netzausrüster

    EU-weit einheitliches Vorgehen gefordert. Berg: „Kriterien müssen für alle gelten."

    26.11.2019 | BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

  • Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags

    ANGA, Bitkom, eco und ZVEI stellen sich gegen den Entwurf.

    13.08.2019 | eco Verband der Internetwirtschaft

  • DDV lehnt schärfere Gesetze gegen Telefonwerbung ab

    Der DDV fordert mit Nachdruck eine differenzierte Analyse der Zahlen der Bundesnetzagentur zur Telefonwerbung und lehnt Gesetzesverschärfungen ab.

    17.07.2018 | DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

  • Medienpolitisch nicht tragbar, verfassungsrechtlich nicht zulässig

    BDZV zum jüngsten Entwurf des Telemedienauftrags.

    01.03.2018 | BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.

  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird ab 2018 voll wirksam

    Gültiger Bußgeldkatalog fehlt. Rohleder: „Das NetzDG ist eine Mogelpackung.“

    02.01.2018 | BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

  • Freier Datenverkehr fünfte Grundfreiheit der EU

    Harmonisierung bringt 400 Milliarden Euro jährlich und Hunderttausende Jobs.

    04.10.2017 | BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

  • Kritik an NetzDG und Abschaffung WLAN-Störerhaftung

    Bitkom kritisiert handwerkliche Mängel im Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Änderung des Telemediengesetzes wg. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

    30.06.2017 | BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

  • DJV begrüßt Google-Urteil zum Persönlichkeitsschutz

    Starke Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar.

    14.05.2014 | Deutscher Journalisten-Verband DJV

  • BITKOM zur EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Urteil setzt Speicherung digitaler Verbindungsdaten enge Grenzen. Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie abwarten.

    08.04.2014 | BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

  • DDV veröffentlicht Basisleitfaden zur kostenlosen Warteschleife

    Vom 1. Juni an gelten neue gesetzliche Vorgaben und Informationspflichten für telefonische Warteschleifen.

    27.05.2013 | DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

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