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OLG Nürnberg: Produktweiterempfehlung mit Werbung per E-Mail wettbewerbswidrig

Unter welchen Voraussetzungen sind Produktweiterempfehlungen per E-Mail erlaubt?
Martin Bahr | 24.11.2005


Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr, http://www.Dr-Bahr.com

Das OLG N&uuml;rnberg (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05) hat entschieden, dass die Produktweiterempfehlung per E-Mail verbunden mit Werbung wettbewerbswidrig ist.

Ein gro&szlig;es deutsches Versandhandelshaus bot auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgew&auml;hlt hatte, die M&ouml;glichkeit an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen beliebigen Dritten zu versenden. In der E-Mail war zudem noch weitere Werbung enthalten:

Dies sahen die N&uuml;rnberger als Spam &sect; 7 Abs.2 Nr.3 UWG an:

&quot;Die E-Mail, die beim Dritten ankommt, enth&auml;lt neben der eigentlichen „Produktempfehlung&quot; im engen Sinne (...) eindeutig und unmissverst&auml;ndlich Werbung. Schlie&szlig;lich preist die Beklagte in der E-Mail die M&ouml;glichkeit an, im Rahmen eines „Gro&szlig;en Sonderverkaufs&quot; bis zu um 50 % reduzierte Ware zu erwerben. Dies ist Werbung, weil sie auf den Absatz von Waren gerichtet ist.

Die Kl&auml;gerin hat in der Berufungshandlung erl&auml;utert, dass sie die E-Mail inhaltlich nicht beanstandet h&auml;tte, wenn in dieser die soeben aufgef&uuml;hrte Werbung nicht enthalten gewesen w&auml;re. Auch nach Auffassung des Senats w&uuml;rde die reine Produktempfehlung als solche nicht als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sein: Sie ist zwar auch als Werbung im weitesten Sinn zu verstehen, ihr Versand per E-Mail beruht aber allein auf dem Entschluss eines Dritten, der im Zeitpunkt des Versendens nicht vom UWG erfasst wird, da seine T&auml;tigkeit nicht auf den Absatz eigener Waren gerichtet ist.&quot;

Und weiter:

&quot;Das Anf&uuml;gen dieser Werbung widerspricht den Voraussetzungen, die &sect; 7 Abs.2 Nr. 3 UWG f&uuml;r das Zusenden von Werbung auf elektronischem Wege aufgestellt hat, da die Einwilligung des Adressaten nicht vorliegt:

Das Zusenden der E-Mail mit diesem konkreten Inhalt beruht nicht auf der Entscheidung eines Dritten. Denn (...) hat der Dritte ausdr&uuml;cklich den Menupunkt „Produktempfehlung&quot; angew&auml;hlt. Er wird dabei davon ausgehen, dass er lediglich ein konkret von ihm aus dem Warenangebot der Beklagten ausgew&auml;hltes Produkt samt pers&ouml;nlichen Gr&uuml;&szlig;en, aber keine dar&uuml;ber hinaus gehende Werbung versenden w&uuml;rde.

Schlie&szlig;lich erlangt er aufgrund des von der Beklagten zur Verf&uuml;gung gestellten Menuablaufs keine Kenntnis von der konkreten Fassung der E-Mail, in der diese beim Dritten ankommt. Der Zugang der Werbung mit einem „Gro&szlig;en Sonderverkauf' ist von der Entscheidung des Dritten, eine E-Mail zu versenden, so nicht gedeckt. Vielmehr „schmuggelt&quot; die Beklagte im Wege einer entsprechenden Programmierung diese „hinein&quot;.&quot;

Das Urteil ist eine der ersten oberinstanzlichen Entscheidungen zum Thema Produktweiterempfehlungen per E-Mail. Interessant ist es insbesondere auch deswegen, weil die N&uuml;rnberger Richter hier die Ansicht vertreten, dass die reine Produktweiterempfehlung (ohne Werbung) ihrer Meinung nach nicht wettbewerbswidrig sei, w&auml;hrend in der Vergangenheit andere Gerichte die gegenteilige Auffassung vertraten.