GEZ-Tarif steht auf Prüfstand der Verfassungsrichter
Berlin, 1. Mai 2007
Das Bundesverfassungsgericht treibt die Reform der Rundfunkgebühren voran. Das erwartet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Für morgen plant das Gericht eine Anhörung zur Höhe der GEZ-Gebühren. „Damit unterstreichen die Richter, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Prüfstand steht“, kommentiert Thomas Mosch, Mitglied der BITKOM-Geschäftsleitung.
ARD und ZDF waren selbst vor Gericht gezogen – ihnen ist der geltende GEZ-Volltarif von monatlich 17,03 Euro nicht genug. Das aktuelle Finanzierungsmodell ist umstritten, weil die GEZ für immer mehr technische Geräte neue Gebühren-Paragraphen schafft. „Wir setzen auf eine gründliche Vereinfachung“, erklärt Mosch. Der BITKOM plädiert für eine niedrigere Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen. „Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann Bürokratie abbauen.“
Besonders kritisch bewertet der Hightech-Verband die GEZ-Gebühr auf Computer, die seit kurzem vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. „Damit werden Internet-Nutzer bestraft, die den PC nicht zum Fernsehen und Radiohören nutzen“, unterstreicht Mosch. Bis zum Herbst wollen die Bundesländer für 2008 ein Alternativ-Konzept vorlegen.
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher Telekommunikation & Recht
+49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Guido Brinkel
Referent Telekommunikations- und Medienpolitik
+49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-DW
g.brinkel@bitkom.org
Der BITKOM vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 800 Direktmitglieder mit 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Geräte-Hersteller, Anbieter von Software, IT- und Telekommunikationsdiensten sowie Content.
Das Bundesverfassungsgericht treibt die Reform der Rundfunkgebühren voran. Das erwartet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Für morgen plant das Gericht eine Anhörung zur Höhe der GEZ-Gebühren. „Damit unterstreichen die Richter, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Prüfstand steht“, kommentiert Thomas Mosch, Mitglied der BITKOM-Geschäftsleitung.
ARD und ZDF waren selbst vor Gericht gezogen – ihnen ist der geltende GEZ-Volltarif von monatlich 17,03 Euro nicht genug. Das aktuelle Finanzierungsmodell ist umstritten, weil die GEZ für immer mehr technische Geräte neue Gebühren-Paragraphen schafft. „Wir setzen auf eine gründliche Vereinfachung“, erklärt Mosch. Der BITKOM plädiert für eine niedrigere Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen. „Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann Bürokratie abbauen.“
Besonders kritisch bewertet der Hightech-Verband die GEZ-Gebühr auf Computer, die seit kurzem vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. „Damit werden Internet-Nutzer bestraft, die den PC nicht zum Fernsehen und Radiohören nutzen“, unterstreicht Mosch. Bis zum Herbst wollen die Bundesländer für 2008 ein Alternativ-Konzept vorlegen.
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