Leistungsschutzrecht: Bundesrat muss Schäden für Wirtschaft verhindern
Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung: Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird. Die Hoffnung der deutschen Internetwirtschaft liegt somit auf dem Deutschen Bundesrat, der das wirtschaftsfeindliche Vorhaben noch aufhalten kann.
Hauptziel verfehlt, stattdessen gewaltige Kollateralschäden: So liest sich aus Sicht der deutschen Internetwirtschaft die Bilanz des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR). Ursprünglich wurde es von den großen Zeitungsverlagen gefordert, um Gewinne der amerikanischen Internetriesen in ihre Kassen umzuleiten. Doch diese können ihre bisherige Tätigkeit wohl unverändert fortsetzen. Stattdessen mehren sich die innovativen Dienste aus der deutschen Start-up-Szene, die ihr Leistungsangebot wegen der vom LSR verursachten Rechtsunsicherheit einschränken oder gleich ganz einstellen. Betroffen sind deutsche Portale, Social-Network-Unternehmen und innovative Dienste im Bereich der Informationsvermittlung.
eco – der Verband der deutschen Internetwirtschaft hofft daher darauf, dass die SPD-Mehrheit im Deutschen Bundesrat das Gesetz in der jetzigen Form stoppt und eine Annäherung an die Linie der SPD-Bundestagsfraktion erreicht. Deren 2012 vorgestellten zwölf Thesen zum Urheberrecht raten von der Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab und bieten sachgerechte Vorschläge, wie Presseverleger ihre Rechte durchsetzen können, ohne den Innovationsmotor Internetwirtschaft insgesamt zu beschädigen.
Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco, sieht den Bundesrat deshalb in der Verantwortung: „Die deutsche Internetwirtschaft ist ein Wachstumstreiber für das gesamte Land. Dennoch schafft die Regierungsmehrheit solche völlig unnötigen Risiken für ihren Erfolg. Wir hoffen daher, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat ihre Wirtschaftskompetenz demonstrieren und ein Vermittlungsverfahren einleiten, statt das Gesetz durchzuwinken.“
Jedes andere Ergebnis wäre der Öffentlichkeit nach Sümes Ansicht kaum zu vermitteln. „Es wäre grotesk, wenn die SPD-Länder sich gegen das Know-how ihrer Experten im Bundestag stellen, zumal sie keinen Vorteil daraus ziehen: Die Länder mit starken Presseverlagen sind auch die mit den innovativen Internetunternehmen, die am meisten unter dem missratenen Leistungsschutzrecht leiden.“
Hauptziel verfehlt, stattdessen gewaltige Kollateralschäden: So liest sich aus Sicht der deutschen Internetwirtschaft die Bilanz des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR). Ursprünglich wurde es von den großen Zeitungsverlagen gefordert, um Gewinne der amerikanischen Internetriesen in ihre Kassen umzuleiten. Doch diese können ihre bisherige Tätigkeit wohl unverändert fortsetzen. Stattdessen mehren sich die innovativen Dienste aus der deutschen Start-up-Szene, die ihr Leistungsangebot wegen der vom LSR verursachten Rechtsunsicherheit einschränken oder gleich ganz einstellen. Betroffen sind deutsche Portale, Social-Network-Unternehmen und innovative Dienste im Bereich der Informationsvermittlung.
eco – der Verband der deutschen Internetwirtschaft hofft daher darauf, dass die SPD-Mehrheit im Deutschen Bundesrat das Gesetz in der jetzigen Form stoppt und eine Annäherung an die Linie der SPD-Bundestagsfraktion erreicht. Deren 2012 vorgestellten zwölf Thesen zum Urheberrecht raten von der Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab und bieten sachgerechte Vorschläge, wie Presseverleger ihre Rechte durchsetzen können, ohne den Innovationsmotor Internetwirtschaft insgesamt zu beschädigen.
Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco, sieht den Bundesrat deshalb in der Verantwortung: „Die deutsche Internetwirtschaft ist ein Wachstumstreiber für das gesamte Land. Dennoch schafft die Regierungsmehrheit solche völlig unnötigen Risiken für ihren Erfolg. Wir hoffen daher, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat ihre Wirtschaftskompetenz demonstrieren und ein Vermittlungsverfahren einleiten, statt das Gesetz durchzuwinken.“
Jedes andere Ergebnis wäre der Öffentlichkeit nach Sümes Ansicht kaum zu vermitteln. „Es wäre grotesk, wenn die SPD-Länder sich gegen das Know-how ihrer Experten im Bundestag stellen, zumal sie keinen Vorteil daraus ziehen: Die Länder mit starken Presseverlagen sind auch die mit den innovativen Internetunternehmen, die am meisten unter dem missratenen Leistungsschutzrecht leiden.“