Regelungen zu Pressefusionskotrolle und Pressegrosso nicht blockieren!
(Berlin 22.03.2013) "Die geplante moderate Anpassung der Pressefusionskontrolle und die Regelung zum Schutz des Pressegrossos sind von großer Bedeutung für den Erhalt der Presselandschaft in Deutschland." Das erklärten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Presse-Grosso- Verband heute anlässlich der Sitzung des Bundesrats in Berlin, bei der die Themen Pressefusionskontrolle und Pressegrosso erneut auf der Tagesordnung standen.
Die Verbände der Presseverleger und der Pressegrossisten appellierten an die Politik, die dringend notwendigen Gesetzesänderungen nun rasch umzusetzen. Die Verbände erinnerten daran, dass entsprechende Regelungen bereits in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten und unstreitig seien. Zu der Novelle sei wegen anderer Themen der Vermittlungsausschuss angerufen worden.
"Die Sicherung der Pressefreiheit und Pressevielfalt in Deutschland darf nicht deshalb unterbleiben, weil sich keine politische Einigung über wettbewerbsrechtliche Fragen für andere Branchen erzielen lässt", argumentierten die Verbände. Angesichts der wenigen verbleibenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestags und des Deutschen Bundesrats vor der Sommerpause bestehe in beiden Kammern nun dringender Handlungsbedarf.
Die Verbände der Presseverleger und der Pressegrossisten appellierten an die Politik, die dringend notwendigen Gesetzesänderungen nun rasch umzusetzen. Die Verbände erinnerten daran, dass entsprechende Regelungen bereits in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten und unstreitig seien. Zu der Novelle sei wegen anderer Themen der Vermittlungsausschuss angerufen worden.
"Die Sicherung der Pressefreiheit und Pressevielfalt in Deutschland darf nicht deshalb unterbleiben, weil sich keine politische Einigung über wettbewerbsrechtliche Fragen für andere Branchen erzielen lässt", argumentierten die Verbände. Angesichts der wenigen verbleibenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestags und des Deutschen Bundesrats vor der Sommerpause bestehe in beiden Kammern nun dringender Handlungsbedarf.