Berliner Appell des DJV zum Welttag der Pressefreiheit
Berlin, 2.05.2007 - Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert zum Welttag der Pressefreiheit Vorratsdatenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung als Gefahren für die Pressefreiheit. Zugleich fordert der DJV in seinem Berliner Appell die Bundesregierung auf, der Pressefreiheit den Schutz einzuräumen, der ihr zusteht. Wörtlich heißt es: "Theoretische Sicherheitsgefahren dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte in ihrem Kern außer Kraft gesetzt werden." Die Pressefreiheit müsse bei allen Bedenken zu Sicherheitsgefahren in Deutschland weiter garantiert und umgesetzt werden.
Seit Bestehen der Bundesrepublik sei die Pressefreiheit gelebte Wirklichkeit im publizistischen Alltag. Doch obwohl Deutschland auch aus internationaler Sicht ein anerkannter Rechtsstaat ist, sieht der DJV Anlass, vor aktuellen Entwicklungen zu warnen. Die konkreten Forderungen des DJV lauten:
- Keine heimlichen Online-Durchsuchungen
- Vorratsdatenspeicherung nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen
- Durchsuchung und Beschlagnahme nur noch bei dringendem Tatverdacht
- Keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für die Akkreditierung zu Großveranstaltungen
"Bundesregierung und Gesetzgeber sind gefordert, unseren Appell ernst zu nehmen", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Deutschland muss im internationalen Vergleich der Pressefreiheit wieder zur Spitze gehören."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.d
Seit Bestehen der Bundesrepublik sei die Pressefreiheit gelebte Wirklichkeit im publizistischen Alltag. Doch obwohl Deutschland auch aus internationaler Sicht ein anerkannter Rechtsstaat ist, sieht der DJV Anlass, vor aktuellen Entwicklungen zu warnen. Die konkreten Forderungen des DJV lauten:
- Keine heimlichen Online-Durchsuchungen
- Vorratsdatenspeicherung nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen
- Durchsuchung und Beschlagnahme nur noch bei dringendem Tatverdacht
- Keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für die Akkreditierung zu Großveranstaltungen
"Bundesregierung und Gesetzgeber sind gefordert, unseren Appell ernst zu nehmen", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Deutschland muss im internationalen Vergleich der Pressefreiheit wieder zur Spitze gehören."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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