DJV gegen Pläne zur weiteren Datenspeicherung

Berlin, 30.10.2008 - In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich der Deutsche Journalisten-Verband gemeinsam mit zehn weiteren Organisationen gegen Pläne zur weiteren Datenspeicherung gewandt. Hintergrund ist ein Vorstoß des Europaparlaments mit dem Ziel, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf Sicherheitszwecke zu erlauben.


Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände warnen in dem Schreiben, ein entsprechender Beschluss des Europaparlaments sehe ein zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Recht zur Sammlung von Verbindungsdaten noch über die Vorratsdatenspeicherung hinaus vor. Die Serie von Datenmissbrauchsfällen und Pannen gerade bei der Deutschen Telekom AG zeige jedoch, dass nur solche Daten sicher seien, die nicht gespeichert würden. Der EU-Ministerrat, der das Telekom-Paket am 27. November behandeln wird, müsse den Vorstoß zurückweisen.


Inhaltsgleiche Schreiben gingen an die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, den Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx und an die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament.







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