DJV-Verbandstag: Saarbrücker Erklärung zur Pressefreiheit
Saarbrücken, 07.11.2007 - Einen stärkeren Schutz der Pressefreiheit, einen besseren Schutz der Informanten und ein klares Nein zur geplanten Online-Durchsuchung fordert die Saarbrücker Erklärung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Die Delegierten des DJV-Verbandstages verabschiedeten die Erklärung am heutigen Mittwoch einstimmig. Darin sagen sie unter anderem Nein zum gläsernen Journalisten, zur Einschränkung des Informantenschutzes und zu Regelüberprüfungen vor der Akkreditierung zu Großevents.
"Die Pressefreiheit und andere Grundrechte werden schrittweise für ein angebliches Mehr an Sicherheit geopfert", heißt es in der Erklärung. Bei staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit würden Journalisten immer mehr zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse, Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis würden immer stärker ausgehöhlt. Der DJV-Verbandstag fordert deshalb von der Politik den Verzicht auf eine Ausweitung der Befugnisse zur Überwachung von Journalisten. Pläne wie die Online-Durchsuchung von Computern müssten ad acta gelegt, bestehende Gesetze zudem nachgebessert werden, damit die Journalisten ihren Informanten auch weiterhin Anonymität garantieren könnten.
Zudem kritisierten die Delegierten, dass der Abgleich persönlicher Daten mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, der in der Vergangenheit mehrfach Voraussetzung für die Akkreditierung zu Großereignissen wie der Fußball-WM 2006 war, sogar jeglicher Rechtsgrundlage entbehre. "Diese Durchleuchtungspraxis kommt quasi einem Berufsverbot gleich", so die Delegierten, und müsse daher künftig unterlassen werden.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. (0681) 41 80-521, Fax: (0681) 41 80-556
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
"Die Pressefreiheit und andere Grundrechte werden schrittweise für ein angebliches Mehr an Sicherheit geopfert", heißt es in der Erklärung. Bei staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit würden Journalisten immer mehr zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse, Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis würden immer stärker ausgehöhlt. Der DJV-Verbandstag fordert deshalb von der Politik den Verzicht auf eine Ausweitung der Befugnisse zur Überwachung von Journalisten. Pläne wie die Online-Durchsuchung von Computern müssten ad acta gelegt, bestehende Gesetze zudem nachgebessert werden, damit die Journalisten ihren Informanten auch weiterhin Anonymität garantieren könnten.
Zudem kritisierten die Delegierten, dass der Abgleich persönlicher Daten mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, der in der Vergangenheit mehrfach Voraussetzung für die Akkreditierung zu Großereignissen wie der Fußball-WM 2006 war, sogar jeglicher Rechtsgrundlage entbehre. "Diese Durchleuchtungspraxis kommt quasi einem Berufsverbot gleich", so die Delegierten, und müsse daher künftig unterlassen werden.
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