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Steuerpläne belasten den Mittelstand

Höhere Abgaben auf Zinsen und Mieten hemmen Investitionen / Bürokratieabbau muss endlich in Gang kommen
BITKOM | 18.07.2006
Berlin, 18. Juli 2006: Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat eine Nettoentlastung des Mittelstands bei der geplanten Unternehmenssteuer-Reform gefordert. "Die Reform muss die Finanzkraft der Firmen stärken", sagte BITKOM-Vizepräsident Heinz-Paul Bonn anlässlich der Publikation des "BITKOM Mittelstandsprogramms 2006". Nach den derzeitigen Steuerplänen verschlechtert sich die Situation für viele kleine und mittlere Firmen. Die geplante Besteuerung von Zinsen führt zu steigenden Kosten für Kredite, was die Investitionsneigung der Unternehmen hemmt. Bonn: "Besonders der Mittelstand mit seiner hohen Fremdkapitalquote leidet unter zusätzlichen Abgaben auf Zinsen." Die ebenfalls geplante Besteuerung von Mieten oder Leasingraten behindere zudem viele innovative Geschäftsmodelle in der ITK-Branche. Hierzu zählen das Leasing von Computer-Hardware oder das Mieten von Software (Application Service Providing). "Höhere Steuern schaden dem mittelständisch geprägten Markt für Miete und Leasing von ITK-Produkten", sagte Bonn, der vor kurzem in den Mittelstandsbeirat der Bundesregierung berufen wurde.


Handlungsbedarf sieht die ITK-Branche nicht nur in der Steuergesetzgebung. Den Wust an Vorschriften in vielen Bereichen zählt Bonn zu den stärksten Wachstumsbremsen: "Noch hat der begonnene Bürokratieabbau nicht die erwarteten Erleichterungen gebracht." In seinem neuen Mittelstandsprogramm greift der BITKOM weitere Themen auf, die vor allem Inhaber kleinerer und mittlerer Firmen beschäftigen. Neben klaren Gesetzen, die auch für Nichtjuristen verständlich sind, fordert der Verband bessere Startkonditionen für Firmen. "Wenn Deutschland den Anschluss an die führenden Hightech-Länder behalten will, müssen wir Gründer besonders fördern", sagte Bonn. Kleinunternehmer und Mittelständler seien der wichtigste Motor für neue, zukunftsträchtige Jobs. Die Branchenexperten, die das Programm formuliert haben, denken dabei an mehr als Startup-Seminare: Die Hochschulen müssen Keimzellen für Geschäftsideen werden, lautet eine Kernbotschaft. "Hochschulen dürfen sich nicht nur der Forschung widmen, sondern müssen berufliche Handlungsfähigkeit vermitteln", erklärte Bonn. "Nur so werden aus Erfindungen auch Verkaufserfolge."


Der BITKOM begrüßt, dass der innovative Mittelstand ein Schwerpunkt der "Hightech-Strategie" des Bundes ist. Rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sind bis zum Jahr 2010 für die Innovationsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehen. "Jetzt kommt es darauf an, die Forschungsprogramme auf die spezifischen Bedürfnisse des Mittelstandes auszurichten", sagte Bonn. Bei kleineren Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 10 Millionen Euro schrecken rund ein Drittel davor zurück, überhaupt Mittel aus einem Forschungsprogramm zu beantragen. Grund sind komplizierte und aufwändige Antragsverfahren.

Das "BITKOM Mittelstandsprogramm 2006" kann unter http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Mittelstandprogramm_2006-2007.pdf abgerufen werden.


Ansprechpartner
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Pressesprecher Telekommunikation & Recht
+49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org


Jens Mundhenke
Referent Mittelstand
+49. 30. 27576-125
Fax +49. 30. 27576-139
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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 750 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
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