Parteien wollen weiter auf Social Media tracken
- Parteien setzen trotzdem auf gezielte Werbung
- Mit Ausgaben von über 700.000 Euro
- Datenschutzverstöße und politisches Targeting sorgen für anhaltende Kontroversen
Inmitten einer anhaltenden Debatte über Datenschutz und politische Werbung auf Social-Media-Plattformen steht ein Appell der Datenschutzbehörde im Fokus. Diese ruft die deutschen Parteien dazu auf, im Rahmen des anstehenden EU-Wahlkampfs auf das umstrittene Microtargeting zu verzichten. Trotz dieser Empfehlung zeigen sich die Parteien wenig kooperativ und setzen weiterhin auf gezielte Werbung in den sozialen Medien. Allein seit Jahresbeginn haben sie mehr als 700.000 Euro für Werbung auf Plattformen wie Instagram und Facebook ausgegeben, was jedoch auf Kritik stößt, insbesondere bei Datenschützern wie der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp. Diese sieht das Microtargeting als problematisch an, da es Daten über politische Einstellungen oder religiöse Überzeugungen verwendet, was nach den Datenschutzbestimmungen der EU nur mit expliziter Einwilligung erlaubt ist. Trotzdem scheinen die Parteien nicht gewillt zu sein, auf diese Praxis zu verzichten, was zu einer anhaltenden Kontroverse führt, berichtet Ingo Dachwitz auf Netzpoliti.org.
Die Datenschutzbehörde hat dieses Anliegen direkt an alle im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet, darunter die AfD, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Die Reaktionen der Parteien auf den Appell der Datenschutzbeauftragten sind jedoch zurückhaltend. Einige, wie die SPD, betonen, dass sie zwar kein Microtargeting verwenden, aber dennoch auf gezielte Werbung setzen werden. Andere, wie die CDU und AfD, äußern sich nicht zu dem Thema. Diese Zurückhaltung seitens der Parteien wirft Fragen auf bezüglich der Transparenz und Verantwortlichkeit im politischen Werbebereich.
Die Problematik des politischen Targetings auf Social-Media-Plattformen wird auch auf EU-Ebene diskutiert, was zu einer neuen Verordnung geführt hat, die Regeln für digitale Wahlkämpfe und maßgeschneiderte Werbekampagnen einführt. Diese Verordnung soll die politische Nutzung von Daten einschränken, obwohl sie kein grundsätzliches Verbot des Targetings vorsieht. Dennoch wird ihre Wirksamkeit erst nach der anstehenden EU-Wahl im Juni 2023 eintreten, da die Debatten um das Thema die Verabschiedung verzögert haben. Diese Entwicklungen zeigen die anhaltende Sorge um Datenschutz und demokratische Integrität im Kontext digitaler Werbung und politischer Kommunikation.