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EU-Datenschutz: DDV kritisiert praxisfremde Vorschläge des LIBE-Ausschusses

Der Deutsche Dialogmarketing Verband kritisiert die praxisfremden Vorschläge für die Reform des europäischen Datenschutzrechts.
Der Deutsche Dialogmarketing Verband e.V. (DDV) kritisiert, dass vom LIBE-Ausschuss auf seiner Tagung am 21. Oktober praxisfremde Vorschläge für die Reform des europäischen Datenschutzrecht beschlossen wurden.

Zur gestrigen Abstimmung im federführenden LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf von MEP Jan-Philipp Albrecht zum Kommissionsvorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung erklärt Dieter Weng, Präsident des DDV: "Die Vorstellungen des Ausschusses zu den Informationspflichten gegenüber den Betroffenen sind außerhalb von Online-Diensten praktisch kaum oder nicht umsetzbar." Transparenz sei wichtig, sollte aber die Adressaten nicht überfordern. Mit Verkehrsschildern, wie es das Parlament vorschlägt, sei sinnvolle Transparenz nicht zu erreichen. Es seien aber auch begrüßenswerte Ansätze in den Vorschlägen des Parlaments enthalten.

Die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union fordert Weng auf, bei den weiteren Verhandlungen Spreu und Weizen in den Vorschlägen des Ausschusses sorgfältig zu trennen. Vor übereilten Einigungen unter dem Zeitdruck des laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments warnt Weng: "Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen!"