BITKOM kritisiert neue Pflichten für Web-Autoren
Berlin, 20. Juni 2007
Unternehmen und Blog-Betreiber müssen der Deutschen Nationalbibliothek in Zukunft regelmäßig elektronische Kopien ihrer Internetseiten abliefern. Dieses Szenario sei in Plänen der Bundesregierung vorgezeichnet, warnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Die so genannte „Pflichtablieferungsverordnung“ werde unverhältnismäßig weit gefasst, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder in Berlin. Die Verordnung soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Den Entwurf dafür hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien vorgelegt.
„Natürlich soll die Nationalbibliothek wichtige Internet-Publikationen archivieren können“, erklärte Rohleder. Das sei etwa für die Wissenschaft und zur historischen Dokumentation nützlich. „Aber Web-Autoren dürfen nicht mit übertriebener Bürokratie belastet werden.“ Wenn der Staat bestimmte Internet-Inhalte aufbewahren wolle, müsse er den nötigen Aufwand selbst betreiben. Die Dokumente seien schließlich frei verfügbar. Rohleder: „Mit dieser Verordnung schießt die Bundesregierung nicht nur über ihr ursprüngliches Ziel hinaus, sie hat es ganz offensichtlich völlig aus den Augen verloren.“ Ursprünglich war die Verordnung dazu gedacht, die gesetzlichen Pflichten klar zu begrenzen.
Die geplante Verordnung würde allein die deutschen Unternehmen mit rund 115 Millionen Euro jährlich belasten. Das hat eine Modellrechnung des BITKOM ergeben, die von einer monatlichen Pflichtablieferung der Webseiten ausgeht. Häufig aktualisierte Seiten wie Nachrichtenportale und Blogs könnten einer weitaus intensiveren Meldepflicht unterliegen. Zudem sind in der BITKOM-Berechnung nur Seiten mit „.de“-Endung einkalkuliert. In der Praxis dürfte die Belastung also noch höher ausfallen. „Das sollte die Bundesregierung bedenken und einen Entwurf vorlegen, der Internet-Autoren fördert, anstatt sie zu behindern“, fordert Rohleder.
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher Telekommunikation & Recht
+49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Guido Brinkel
Referent Telekommunikations- und Medienpolitik
+49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-DW
g.brinkel@bitkom.org
Der BITKOM vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 850 Direktmitglieder mit 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Geräte-Hersteller, Anbieter von Software, IT- und Telekommunikationsdiensten sowie Content.
Unternehmen und Blog-Betreiber müssen der Deutschen Nationalbibliothek in Zukunft regelmäßig elektronische Kopien ihrer Internetseiten abliefern. Dieses Szenario sei in Plänen der Bundesregierung vorgezeichnet, warnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Die so genannte „Pflichtablieferungsverordnung“ werde unverhältnismäßig weit gefasst, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder in Berlin. Die Verordnung soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Den Entwurf dafür hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien vorgelegt.
„Natürlich soll die Nationalbibliothek wichtige Internet-Publikationen archivieren können“, erklärte Rohleder. Das sei etwa für die Wissenschaft und zur historischen Dokumentation nützlich. „Aber Web-Autoren dürfen nicht mit übertriebener Bürokratie belastet werden.“ Wenn der Staat bestimmte Internet-Inhalte aufbewahren wolle, müsse er den nötigen Aufwand selbst betreiben. Die Dokumente seien schließlich frei verfügbar. Rohleder: „Mit dieser Verordnung schießt die Bundesregierung nicht nur über ihr ursprüngliches Ziel hinaus, sie hat es ganz offensichtlich völlig aus den Augen verloren.“ Ursprünglich war die Verordnung dazu gedacht, die gesetzlichen Pflichten klar zu begrenzen.
Die geplante Verordnung würde allein die deutschen Unternehmen mit rund 115 Millionen Euro jährlich belasten. Das hat eine Modellrechnung des BITKOM ergeben, die von einer monatlichen Pflichtablieferung der Webseiten ausgeht. Häufig aktualisierte Seiten wie Nachrichtenportale und Blogs könnten einer weitaus intensiveren Meldepflicht unterliegen. Zudem sind in der BITKOM-Berechnung nur Seiten mit „.de“-Endung einkalkuliert. In der Praxis dürfte die Belastung also noch höher ausfallen. „Das sollte die Bundesregierung bedenken und einen Entwurf vorlegen, der Internet-Autoren fördert, anstatt sie zu behindern“, fordert Rohleder.
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Der BITKOM vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 850 Direktmitglieder mit 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Geräte-Hersteller, Anbieter von Software, IT- und Telekommunikationsdiensten sowie Content.