Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Entscheidung des Bundestages
Trotz heftiger Debatten ist der Gesetzentwurf mit der eindeutigen Mehrheit von 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, elektronische Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern – die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsverbindungsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen können.
Journalisten können durch diesen Umstand kaum noch an sensible Hintergrundinformationen, die ihnen von Informanten zugespielt werden, gelangen. Das Gesetz birgt daher eine eklatante Gefahr für die Pressefreiheit: Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke können zusammenbrechen.
„Der Staat greift mit diesem Gesetz nach Ansicht des DFJV gleich doppelt in die Grundrechte seiner Bürger ein. Er erfasst ihre Kommunikationsdaten und beschneidet gleichzeitig ihre Möglichkeit sich zu informieren, da die Vorratsdatenspeicherung das Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant zerstört. Dadurch werden die Medien ihrem demokratischen Auftrag der Information der Öffentlichkeit nur noch eingeschränkt nachkommen können“, so Thomas Dreesen, Sprecher des DFJV.
Der DFJV hatte sich dafür eingesetzt, Journalisten in ihrer Funktion als Geheimnisträger anderen von der Überwachung ausgenommenen Berufsgruppen wie Abgeordneten und Geistlichen gleichzustellen. „Journalisten dürfen nicht als Geheimnisträger zweiter Klasse abgestempelt werden“, kritisiert Dreesen weiter.
Über den DFJV:
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) ist der Berufsverband für Journalisten, die sich auf ein Ressort oder ein Themengebiet spezialisiert haben. Dabei versteht er sich zugleich als Sprachrohr, Anwalt, Berater und Dienstleister für Journalisten. So bietet er seinen rund 7200 Mitgliedern unter anderem Leistungen wie Beratung, Rechtsschutz, Networking und ein Auftrags- und Jobportal. Er veranstaltet den jährlichen Deutschen Fachjournalisten-Kongress, gibt die Publikation „Fachjournalist" heraus und ist Initiator der Deutschen Fachjournalisten-Schule. Aufgrund der ausgeprägten Serviceorientierung und des breiten Angebotes verzeichnet der DFJV ein hohes Mitgliederwachstum und gehört zu den Verbänden mit der höchsten Mitgliederzufriedenheit in
Deutschland.
Thomas Dreesen
Deutscher Fachjournalisten-Verband
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Tel. 030 / 81 00 36 883
Sek. 030 / 81 00 36 880
Fax: 030 / 81 00 36 889
http://www.dfjv.de
Das Gesetz sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, elektronische Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern – die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsverbindungsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen können.
Journalisten können durch diesen Umstand kaum noch an sensible Hintergrundinformationen, die ihnen von Informanten zugespielt werden, gelangen. Das Gesetz birgt daher eine eklatante Gefahr für die Pressefreiheit: Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke können zusammenbrechen.
„Der Staat greift mit diesem Gesetz nach Ansicht des DFJV gleich doppelt in die Grundrechte seiner Bürger ein. Er erfasst ihre Kommunikationsdaten und beschneidet gleichzeitig ihre Möglichkeit sich zu informieren, da die Vorratsdatenspeicherung das Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant zerstört. Dadurch werden die Medien ihrem demokratischen Auftrag der Information der Öffentlichkeit nur noch eingeschränkt nachkommen können“, so Thomas Dreesen, Sprecher des DFJV.
Der DFJV hatte sich dafür eingesetzt, Journalisten in ihrer Funktion als Geheimnisträger anderen von der Überwachung ausgenommenen Berufsgruppen wie Abgeordneten und Geistlichen gleichzustellen. „Journalisten dürfen nicht als Geheimnisträger zweiter Klasse abgestempelt werden“, kritisiert Dreesen weiter.
Über den DFJV:
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) ist der Berufsverband für Journalisten, die sich auf ein Ressort oder ein Themengebiet spezialisiert haben. Dabei versteht er sich zugleich als Sprachrohr, Anwalt, Berater und Dienstleister für Journalisten. So bietet er seinen rund 7200 Mitgliedern unter anderem Leistungen wie Beratung, Rechtsschutz, Networking und ein Auftrags- und Jobportal. Er veranstaltet den jährlichen Deutschen Fachjournalisten-Kongress, gibt die Publikation „Fachjournalist" heraus und ist Initiator der Deutschen Fachjournalisten-Schule. Aufgrund der ausgeprägten Serviceorientierung und des breiten Angebotes verzeichnet der DFJV ein hohes Mitgliederwachstum und gehört zu den Verbänden mit der höchsten Mitgliederzufriedenheit in
Deutschland.
Thomas Dreesen
Deutscher Fachjournalisten-Verband
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Tel. 030 / 81 00 36 883
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