DJV bleibt bei Forderung nach Reform des ZDF-Verwaltungsrats
Berlin, 4.12.2009 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des ZDF-Verwaltungsrats bekräftigt. Es müsse geklärt werden, wie weit die Kompetenzen dieses Gremiums reichen dürften, ohne die Staatsferne des Zweiten Deutschen Fernsehens zu berühren, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Vorschläge des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck vom heutigen Freitag nannte Konken einen "Schritt in die richtige Richtung ohne Aussicht auf Erfolg", da alle Ministerpräsidenten den Vorschlägen zustimmen müssten. "Es ist unwahrscheinlich, dass Roland Koch freiwillig seine Machtposition im ZDF-Verwaltungsrat räumt", sagte Konken.
Der Mainzer Ministerpräsident hatte heute in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder Änderungen am ZDF-Staatsvertrag vorgeschlagen. Dazu sollten unter anderem die Begrenzung der Mitsprache auf ein Vetorecht und eine geänderte Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrats gehören. "Becks Vorschläge gehen am eigentlichen Problem vorbei", sagte der DJV-Vorsitzende, "das in den Eingriffsmöglichkeiten des Verwaltungsrats in die Programmabläufe beim ZDF besteht." Die notwendige Klarheit sei nur über ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu erzielen.
Der DJV-Vorsitzende forderte nochmals die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den Weg frei zu machen für die Normenkontrolle.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Der Mainzer Ministerpräsident hatte heute in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder Änderungen am ZDF-Staatsvertrag vorgeschlagen. Dazu sollten unter anderem die Begrenzung der Mitsprache auf ein Vetorecht und eine geänderte Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrats gehören. "Becks Vorschläge gehen am eigentlichen Problem vorbei", sagte der DJV-Vorsitzende, "das in den Eingriffsmöglichkeiten des Verwaltungsrats in die Programmabläufe beim ZDF besteht." Die notwendige Klarheit sei nur über ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu erzielen.
Der DJV-Vorsitzende forderte nochmals die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den Weg frei zu machen für die Normenkontrolle.
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