Wirtschaft fordert Augenmaß bei Datenspeicherung
Berlin, 6. Juli 2007
Bei der Verschärfung der Regelungen zur Überwachung von Telefon und Internet muss Augenmaß gewahrt werden. Darauf wies der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) in Berlin hin. Hintergrund ist die Beratung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag. Hierzu ist heute eine erste Lesung angesetzt. „Die Bewegung zwischen dem Schutz der Gesellschaft einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits ist eine schwierige Gratwanderung. Hier müssen wir die richtige Balance finden“, kommentiert BITKOM-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer. Der Hightech-Verband lehnt Teile der geplanten Vorratsdatenspeicherung ab.
Der BITKOM fordert, die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf nachweislich sinnvolle Maßnahmen zu beschränken. „Das Gesetz darf nicht strenger ausfallen als die entsprechende EU-Richtlinie, wie vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen“, betont Scheer. Netzbetreiber und Internet-Provider müssen entsprechend dem Gesetzentwurf die Daten künftig ohne konkreten Anlass sechs Monate lang speichern. Forderungen aus dem Bundesrat, die Verbindungsdaten ein ganzes Jahr zu speichern, lehnte der BITKOM aus verfassungsrechtlichen Bedenken erneut ab. Scheer: „Der Kampf gegen Terror und Kriminalität hat unsere volle Unterstützung. Das heißt aber nicht, dass alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und der Schutz der Privatsphäre aufgegeben werden darf.“
Die Hightech-Branche verlangt zudem eine angemessene Übergangsfrist für Netzbetreiber und Internet-Anbieter. Sie müssen technisch und personell aufrüsten, um dem wachsenden Datenhunger des Staates gewachsen zu sein. Deshalb könne das Gesetz frühestens Anfang 2009 in Kraft treten, nicht wie bisher geplant im Januar 2008. „Der Gesetzgeber muss ferner dafür sorgen, dass die Unternehmen angemessen entschädigt werden“, sagt der BITKOM-Präsident. Allein für die nötige Technik müssen die Firmen 50 bis 75 Millionen Euro investieren. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Die ITK-Branche erwartet, dass der Staat die Ausgaben erstattet. Innere Sicherheit sei eine originäre Staatsaufgabe, betont Scheer: „Es verlangt ja auch niemand kostenlose Polizeiwagen von den Kfz-Herstellern.“
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher Telekommunikation & Recht
+49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Guido Brinkel
Referent Telekommunikations- und Medienpolitik
+49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-DW
g.brinkel@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 850 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
Bei der Verschärfung der Regelungen zur Überwachung von Telefon und Internet muss Augenmaß gewahrt werden. Darauf wies der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) in Berlin hin. Hintergrund ist die Beratung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag. Hierzu ist heute eine erste Lesung angesetzt. „Die Bewegung zwischen dem Schutz der Gesellschaft einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits ist eine schwierige Gratwanderung. Hier müssen wir die richtige Balance finden“, kommentiert BITKOM-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer. Der Hightech-Verband lehnt Teile der geplanten Vorratsdatenspeicherung ab.
Der BITKOM fordert, die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf nachweislich sinnvolle Maßnahmen zu beschränken. „Das Gesetz darf nicht strenger ausfallen als die entsprechende EU-Richtlinie, wie vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen“, betont Scheer. Netzbetreiber und Internet-Provider müssen entsprechend dem Gesetzentwurf die Daten künftig ohne konkreten Anlass sechs Monate lang speichern. Forderungen aus dem Bundesrat, die Verbindungsdaten ein ganzes Jahr zu speichern, lehnte der BITKOM aus verfassungsrechtlichen Bedenken erneut ab. Scheer: „Der Kampf gegen Terror und Kriminalität hat unsere volle Unterstützung. Das heißt aber nicht, dass alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und der Schutz der Privatsphäre aufgegeben werden darf.“
Die Hightech-Branche verlangt zudem eine angemessene Übergangsfrist für Netzbetreiber und Internet-Anbieter. Sie müssen technisch und personell aufrüsten, um dem wachsenden Datenhunger des Staates gewachsen zu sein. Deshalb könne das Gesetz frühestens Anfang 2009 in Kraft treten, nicht wie bisher geplant im Januar 2008. „Der Gesetzgeber muss ferner dafür sorgen, dass die Unternehmen angemessen entschädigt werden“, sagt der BITKOM-Präsident. Allein für die nötige Technik müssen die Firmen 50 bis 75 Millionen Euro investieren. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Die ITK-Branche erwartet, dass der Staat die Ausgaben erstattet. Innere Sicherheit sei eine originäre Staatsaufgabe, betont Scheer: „Es verlangt ja auch niemand kostenlose Polizeiwagen von den Kfz-Herstellern.“
Ansprechpartner
Christian Spahr
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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 850 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.