BITKOM kommentiert Verhandlung zu Internet-Razzien
Berlin, 10. Oktober 2007
Der Hightech-Verband BITKOM erwartet vom Bundesverfassungsgericht eine erste Weichenstellung zur bundesweit geplanten Online-Durchsuchung. Die Karlsruher Richter verhandeln heute mündlich über das Thema; mit einem Urteil wird Anfang 2008 gerechnet. Anlass ist ein Passus im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen erlaubt.
„Wir gehen davon aus, dass rechtsstaatliche Prinzipien auch im Internet gelten und nicht ausgehebelt werden“, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Online-Durchsuchungen greifen sehr viel tiefer in die private und geschäftliche Vertrauenssphäre ein als etwa die Telefonüberwachung. Hier muss die richtige Balance zwischen individuellen Freiheitsrechten und gesellschaftlichen Schutzrechten erst noch gefunden werden.“ Das Bundesverfassungsgericht könne dabei sicher unterstützend wirken.
Ein vor kurzem bekannt gewordener Gesetzentwurf würde dem Bundeskriminalamt digitale Razzien nicht nur auf PCs möglicher Terroristen erlauben. Ebenfalls denkbar wäre ein direkter Zugriff auf die Zentralrechner von E-Mail-Anbietern.
Würden zudem Anbieter von Sicherheitssoftware wie Virenscannern gezwungen, spezielle Schnittstellen zu den Sicherheitsbehörden einzubauen, so entstünden dadurch zusätzliche Risiken. Zum einen könnten diese digitalen Hintertüren prinzipiell von Kriminellen missbraucht werden. Außerdem würde dadurch das international hohe Renommee deutscher Anbieter von Sicherheitssoftware gefährdet, meint BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „In der Diskussion all dieser Punkte stehen wir noch ganz am Anfang. Sie sollte schnell, aber nicht überhastet und mit dem notwendigen technischen Sachverstand geführt werden. Den stellt der BITKOM gerne zur Verfügung.“
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher Telekommunikation & Recht
+49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Guido Brinkel
Referent Telekommunikations-
und Medienpolitik
+49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-51221
g.brinkel@bitkom.org
Lutz Neugebauer
Bereichsleiter Sicherheit
+49. 30. 27576-242
Fax +49. 30. 27576-409
l.neugebauer@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 850 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
Der Hightech-Verband BITKOM erwartet vom Bundesverfassungsgericht eine erste Weichenstellung zur bundesweit geplanten Online-Durchsuchung. Die Karlsruher Richter verhandeln heute mündlich über das Thema; mit einem Urteil wird Anfang 2008 gerechnet. Anlass ist ein Passus im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen erlaubt.
„Wir gehen davon aus, dass rechtsstaatliche Prinzipien auch im Internet gelten und nicht ausgehebelt werden“, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Online-Durchsuchungen greifen sehr viel tiefer in die private und geschäftliche Vertrauenssphäre ein als etwa die Telefonüberwachung. Hier muss die richtige Balance zwischen individuellen Freiheitsrechten und gesellschaftlichen Schutzrechten erst noch gefunden werden.“ Das Bundesverfassungsgericht könne dabei sicher unterstützend wirken.
Ein vor kurzem bekannt gewordener Gesetzentwurf würde dem Bundeskriminalamt digitale Razzien nicht nur auf PCs möglicher Terroristen erlauben. Ebenfalls denkbar wäre ein direkter Zugriff auf die Zentralrechner von E-Mail-Anbietern.
Würden zudem Anbieter von Sicherheitssoftware wie Virenscannern gezwungen, spezielle Schnittstellen zu den Sicherheitsbehörden einzubauen, so entstünden dadurch zusätzliche Risiken. Zum einen könnten diese digitalen Hintertüren prinzipiell von Kriminellen missbraucht werden. Außerdem würde dadurch das international hohe Renommee deutscher Anbieter von Sicherheitssoftware gefährdet, meint BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „In der Diskussion all dieser Punkte stehen wir noch ganz am Anfang. Sie sollte schnell, aber nicht überhastet und mit dem notwendigen technischen Sachverstand geführt werden. Den stellt der BITKOM gerne zur Verfügung.“
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher Telekommunikation & Recht
+49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Guido Brinkel
Referent Telekommunikations-
und Medienpolitik
+49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-51221
g.brinkel@bitkom.org
Lutz Neugebauer
Bereichsleiter Sicherheit
+49. 30. 27576-242
Fax +49. 30. 27576-409
l.neugebauer@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 850 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.