BITKOM-Präsident Scheer zum Ausgang der Bundestagswahl
Berlin, 27. September 2009
Der Präsident des Hightech-Verbandes BITKOM, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, zum Ausgang der Bundestagswahl:
„Wir begrüßen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum getroffen haben. Angesichts der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise braucht Deutschland schnell eine handlungsfähige Bundesregierung. Die Parteien sollten sich zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen.“
„Die neue Koalition sollte die Regierungsbildung für eine Reform der Bundesministerien nutzen. Deutschland braucht ein starkes Innovationsministerium, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Forschung und Technologien zusammengefasst werden. Das Bildungsministerium könnte sich dann voll und ganz darauf konzentrieren, Deutschlands Bildungssystem auf einen internationalen Spitzenplatz zu bringen. Perspektivisch sollte der Bund wieder mehr Kompetenzen in der Bildung von den Ländern bekommen.“
„Die Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sollte ein klare Wachstumsstrategie verfolgen mit Ziel, 100 junge Hightech-Unternehmen über die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro zu schaffen. Hierzu schlagen wir ein Programm 100 mal 100 vor.“
„Die Hightech-Politik muss ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode werden. Umwelt- und Klimaschutz, die Energieversorgung oder ein bezahlbares Gesundheitswesen lassen sich nur durch die Förderung und den Einsatz neuer Technologien erreichen. Der Aufbau intelligenter Infrastrukturen muss ein Kernthema der neuen Bundesregierung sein.“
„Der Zuspruch für die Piratenpartei zeigt, dass die Internetpolitik der alten Bundesregierung Lücken hat. Die Themen Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Urheberrechtsverletzungen im Netz müssen in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Verständnis für die Generation 2.0 angepackt werden.“
Ansprechpartner
Maurice Shahd
Pressesprecher
Wirtschaftspolitik und Konjunktur
Tel. +49. 30. 27576-114
Mobil +49. 151. 148 248 30
m.shahd@bitkom.org
Ansgar Baums
Bereichsleiter
Innovations- und Wirtschaftspolitik
Tel. +49. 30. 27576-101
a.baums@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.300 Unternehmen, davon 950 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
Der Präsident des Hightech-Verbandes BITKOM, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, zum Ausgang der Bundestagswahl:
„Wir begrüßen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum getroffen haben. Angesichts der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise braucht Deutschland schnell eine handlungsfähige Bundesregierung. Die Parteien sollten sich zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen.“
„Die neue Koalition sollte die Regierungsbildung für eine Reform der Bundesministerien nutzen. Deutschland braucht ein starkes Innovationsministerium, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Forschung und Technologien zusammengefasst werden. Das Bildungsministerium könnte sich dann voll und ganz darauf konzentrieren, Deutschlands Bildungssystem auf einen internationalen Spitzenplatz zu bringen. Perspektivisch sollte der Bund wieder mehr Kompetenzen in der Bildung von den Ländern bekommen.“
„Die Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sollte ein klare Wachstumsstrategie verfolgen mit Ziel, 100 junge Hightech-Unternehmen über die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro zu schaffen. Hierzu schlagen wir ein Programm 100 mal 100 vor.“
„Die Hightech-Politik muss ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode werden. Umwelt- und Klimaschutz, die Energieversorgung oder ein bezahlbares Gesundheitswesen lassen sich nur durch die Förderung und den Einsatz neuer Technologien erreichen. Der Aufbau intelligenter Infrastrukturen muss ein Kernthema der neuen Bundesregierung sein.“
„Der Zuspruch für die Piratenpartei zeigt, dass die Internetpolitik der alten Bundesregierung Lücken hat. Die Themen Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Urheberrechtsverletzungen im Netz müssen in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Verständnis für die Generation 2.0 angepackt werden.“
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Maurice Shahd
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Ansgar Baums
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a.baums@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.300 Unternehmen, davon 950 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.