Bundesgerichtshof urteilt über die Preisangabe im Onlineshop Angaben über Liefer- und Versandkosten müsse
Frankfurt am Main, 04.10.2007
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Hinweis auf die beim Onlinekauf anfallenden Liefer- und Versandkosten sowie der Hinweis auf die in den Preisen enthaltene Mehrwertsteuer nicht unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen muß (Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten). Es genüge vielmehr, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.
Dazu erklärt der Justitiar des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels, Rechtsanwalt Jens Dohmgoergen: „Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels und seine Mitgliedsunternehmen haben das dem BGH-Urteil zugrundeliegende Verfahren auf Seiten des beklagten Versandhandelsunternehmens seit Jahren rechtlich, organisatorisch und finanziell begleitet. Wir begrüßen, dass diese für den Internethandel wesentliche Rechtsfrage nun endgültig geklärt ist.“ In der Vergangenheit sind zahlreiche Versandhändler wegen angeblich fehlerhafter Preisangabe auf den Internetseiten abgemahnt worden. Sie hatten auf die im Versandhandel üblichen Liefer- und Versandkosten zwar deutlich sichtbar und leicht erkennbar auf ihren Internetseiten hingewiesen – allerdings nicht, wie vom Kläger im vom BGH entschiedenen Verfahren gefordert – unmittelbar bei jedem einzelnen Artikel. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung nun zutreffend fest, dass dem Internetnutzer bekannt sei, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten.
„Darauf, dass Versandkosten anfallen und wie hoch diese sind, erfährt der Kunde bereits heute auf jeder Angebotsseite. Die Forderung nach einer weiteren Abbildung unmittelbar an jedem Artikel hätte dem Kunden keinen Mehrwert gebracht. Im Gegenteil: Durch die Informationsflut verliert der Kunde den Blick für die wesentlichen Informationen, nämlich die übersichtliche Darstellung der angebotenen Ware, ihrer wesentlichen Eigenschaften und des verlangten Preises“ so Dohmgoergen.
Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main vertritt seit 1947 die Interessen der Branche. Derzeit sind rund 250 Unternehmen im Verband organisiert, die ihre Waren per Katalog, Internet oder TV anbieten. Darunter sind Versender mit gemeinsamem Katalog- und Internetangebot, reine Internethändler, TV-Versender, Apothekenversender und Ebay-Powerseller. Die Versandhandelsbranche setzt im Jahr rund 27,6 Mrd. Euro um. Der Internetverkauf von Waren erreicht im Jahr 2007 erstmals den Rekordwert von 10,9 Mrd. Euro.
Bundesverband des Deutschen Versandhandels, Johann-Klotz-Str. 12, 60528 Frankfurt,
Pressekontakt: Oliver Claas, Tel. 069/678656-10, claas@versandhandel.org
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Hinweis auf die beim Onlinekauf anfallenden Liefer- und Versandkosten sowie der Hinweis auf die in den Preisen enthaltene Mehrwertsteuer nicht unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen muß (Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten). Es genüge vielmehr, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.
Dazu erklärt der Justitiar des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels, Rechtsanwalt Jens Dohmgoergen: „Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels und seine Mitgliedsunternehmen haben das dem BGH-Urteil zugrundeliegende Verfahren auf Seiten des beklagten Versandhandelsunternehmens seit Jahren rechtlich, organisatorisch und finanziell begleitet. Wir begrüßen, dass diese für den Internethandel wesentliche Rechtsfrage nun endgültig geklärt ist.“ In der Vergangenheit sind zahlreiche Versandhändler wegen angeblich fehlerhafter Preisangabe auf den Internetseiten abgemahnt worden. Sie hatten auf die im Versandhandel üblichen Liefer- und Versandkosten zwar deutlich sichtbar und leicht erkennbar auf ihren Internetseiten hingewiesen – allerdings nicht, wie vom Kläger im vom BGH entschiedenen Verfahren gefordert – unmittelbar bei jedem einzelnen Artikel. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung nun zutreffend fest, dass dem Internetnutzer bekannt sei, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten.
„Darauf, dass Versandkosten anfallen und wie hoch diese sind, erfährt der Kunde bereits heute auf jeder Angebotsseite. Die Forderung nach einer weiteren Abbildung unmittelbar an jedem Artikel hätte dem Kunden keinen Mehrwert gebracht. Im Gegenteil: Durch die Informationsflut verliert der Kunde den Blick für die wesentlichen Informationen, nämlich die übersichtliche Darstellung der angebotenen Ware, ihrer wesentlichen Eigenschaften und des verlangten Preises“ so Dohmgoergen.
Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main vertritt seit 1947 die Interessen der Branche. Derzeit sind rund 250 Unternehmen im Verband organisiert, die ihre Waren per Katalog, Internet oder TV anbieten. Darunter sind Versender mit gemeinsamem Katalog- und Internetangebot, reine Internethändler, TV-Versender, Apothekenversender und Ebay-Powerseller. Die Versandhandelsbranche setzt im Jahr rund 27,6 Mrd. Euro um. Der Internetverkauf von Waren erreicht im Jahr 2007 erstmals den Rekordwert von 10,9 Mrd. Euro.
Bundesverband des Deutschen Versandhandels, Johann-Klotz-Str. 12, 60528 Frankfurt,
Pressekontakt: Oliver Claas, Tel. 069/678656-10, claas@versandhandel.org