Hightech-Branche verlangt mehr Augenmaß bei Überwachungsmaßnahmen
Berlin, 1. Juni 2007
Die Hightech-Branche protestiert gegen Forderungen aus dem Bundesrat zur Überwachung von Telekommunikation und Internet. Mehrere Ausschüsse des Länderparlaments wollen im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung auch die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern einführen. „Geheime polizeiliche Angriffe auf PCs müssen tabu bleiben“, fordert Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Die Regierung muss das Vertrauen in moderne Technik stärken, nicht Nutzer verunsichern.“ Beim konkreten Verdacht einer Straftat reiche geltendes Recht – so könnten PCs bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden.
BITKOM kritisiert, dass der Bundesrat rechtsstaatliche Standards aufweichen will. Beim Abhören von Telefonaten müssen Betroffene bisher nachträglich informiert werden. Diese Verpflichtung will der Bundesrat teilweise einschränken. Zudem sollen Telefon-Verbindungsdaten ein ganzes Jahr gespeichert werden, nicht nur sechs Monate wie bisher vorgesehen. „Das ist eine besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat“, kommentiert Rohleder. „Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig.“
Der BITKOM fordert, die Überwachungsregeln nicht schärfer zu formulieren, als es die EU verlangt. „Die Privatsphäre der Telefon- und Internet-Kunden muss so weit wie möglich respektiert werden“, so Rohleder. „Der Staat darf sie nicht unter Generalverdacht stellen.“
Eine Forderung der Hightech-Wirtschaft sieht der BITKOM immerhin berücksichtigt: Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erkennt an, dass die Netzbetreiber für ihre gesetzliche Mitwirkung an der Telefon-Überwachung entschädigt werden müssen. „Die Firmen haben Millionen in teure Spezialtechnik und Personal investiert“, gibt Rohleder zu bedenken. Ein drei Jahre altes Versprechen der Regierung, diese Kosten zu erstatten, sei noch nicht eingelöst. Für die geplante Vorratsdatenspeicherung muss die Branche nach einer Schätzung des BITKOM zusätzlich 50 bis 75 Millionen Euro investieren.
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher Telekommunikation & Recht
+49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Guido Brinkel
Referent Telekommunikations- und Medienpolitik
+49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-DW
g.brinkel@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 850 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
Die Hightech-Branche protestiert gegen Forderungen aus dem Bundesrat zur Überwachung von Telekommunikation und Internet. Mehrere Ausschüsse des Länderparlaments wollen im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung auch die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern einführen. „Geheime polizeiliche Angriffe auf PCs müssen tabu bleiben“, fordert Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Die Regierung muss das Vertrauen in moderne Technik stärken, nicht Nutzer verunsichern.“ Beim konkreten Verdacht einer Straftat reiche geltendes Recht – so könnten PCs bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden.
BITKOM kritisiert, dass der Bundesrat rechtsstaatliche Standards aufweichen will. Beim Abhören von Telefonaten müssen Betroffene bisher nachträglich informiert werden. Diese Verpflichtung will der Bundesrat teilweise einschränken. Zudem sollen Telefon-Verbindungsdaten ein ganzes Jahr gespeichert werden, nicht nur sechs Monate wie bisher vorgesehen. „Das ist eine besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat“, kommentiert Rohleder. „Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig.“
Der BITKOM fordert, die Überwachungsregeln nicht schärfer zu formulieren, als es die EU verlangt. „Die Privatsphäre der Telefon- und Internet-Kunden muss so weit wie möglich respektiert werden“, so Rohleder. „Der Staat darf sie nicht unter Generalverdacht stellen.“
Eine Forderung der Hightech-Wirtschaft sieht der BITKOM immerhin berücksichtigt: Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erkennt an, dass die Netzbetreiber für ihre gesetzliche Mitwirkung an der Telefon-Überwachung entschädigt werden müssen. „Die Firmen haben Millionen in teure Spezialtechnik und Personal investiert“, gibt Rohleder zu bedenken. Ein drei Jahre altes Versprechen der Regierung, diese Kosten zu erstatten, sei noch nicht eingelöst. Für die geplante Vorratsdatenspeicherung muss die Branche nach einer Schätzung des BITKOM zusätzlich 50 bis 75 Millionen Euro investieren.
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Christian Spahr
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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 850 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.